Gesetzentwurf: Ungarn will Steuer pro GByte erheben

Die umstrittene rechts-nationale Regierung Ungarns will eine Datensteuer durchsetzen. Die GByte-Abgabe dürfte auf die Endnutzer umgelegt werden.

Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2014, 14:23 Uhr, Achim Sawall

Telekom-Chef Tim Höttges und Staatschef Viktor Orbán im Februar 2014 (Bild: Magyar Telekom/Sreenshot: Golem.de)

Die ungarische Regierung will ein Gesetz einführen, nach dem Internet Service Provider und Telekommunikationsbetreiber eine Steuer pro übertragenem GByte entrichten müssen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der am Abend des 21. Oktober 2014 dem Parlament vorgelegt wurde.

Die Unternehmen sollen 150 Forint pro GByte zahlen, dabei aber die Abgabe mit anderen Steuern verrechnen können. Internetnutzer befürchten, dass die Steuer auf den Endkunden umgelegt wird. Für den kommenden Sonntag sind Proteste gegen das Gesetz vor dem Parlament angekündigt.

Das Wirtschaftsministerium erwartet durch die Internetsteuer einen jährlichen Umsatz von 20 Milliarden Forint (65 Millionen Euro). Der Consultant eNet berechnete jedoch, dass Ungarn im Jahr 2013 einen Datentransfer von über 1 Milliarde GByte hatte, was laut Reuters einen Steuerumsatz von 175 Milliarden Forint (570 Millionen Euro) ergibt. Die regierende rechte Fidesz-Partei erwäge aber eine Deckelung der GByte-Steuer.

Telekom-Tochter müsste über 30 Millionen Euro zahlen

Ein Equilor-Securities-Analyst hat errechnet, dass die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom jährlich 10 Milliarden Forint (32,6 Millionen Euro) an den Staat zahlen müsste, falls keine Obergrenze eingeführt wird.

Im Juni 2014 hatte es in Budapest Demonstrationen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und gegen die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Ungarn gegeben. Dazu aufgerufen hatten das Blog Kettös Merce (Doppeltes Maß) und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie protestierten gegen Kanzleramtsministers Janos Lazar, der die Entlassung des Chefredakteurs von Origo, dem größten Nachrichten-Portal im Land, erzwungen haben soll. Dieser hatte über aus der Staatskasse bezahlte Rechnungen für Luxushotels berichtet, die ein designierter Minister verursacht habe. Origo gehört der Magyar Telekom.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind laut einem Bericht des NDR in Ungarn gleichgeschaltet und zu regierungsfreundlichem Verhalten gezwungen. Private TV-Sender und die Onlinemedien werden mit einer neuen Werbesteuer massiv unter Druck gesetzt.