Gesetzentwurf: Ungarn protestieren gegen geplante Internetsteuer
Mehr als zehntausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internetsteuer demonstriert. Die Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Demonstranten setzten der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Frist von 48 Stunden. Die umstrittene Steuer soll am Dienstag im Parlament erörtert werden.
Den Plänen zufolge sollen Unternehmen 150 Forint (0,49 Euro) pro GByte zahlen, die Abgabe aber mit anderen Steuern verrechnen können. Internetnutzer befürchten deshalb, dass die Steuer auf den Endkunden umgelegt werden könne. Sollte die Steuer durch das Parlament kommen, wäre sie die erste ihrer Art in Europa.
Größter Protest gegen die Regierung seit mehr als zwei Jahren
Zu der Kundgebung am Sonntag hatte die Facebook-Gruppe " Hunderttausende gegen die Internetsteuer(öffnet im neuen Fenster) " aufgerufen. Sie war vor fünf Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem hat die Gruppe mehr als 200.000 Unterstützer gesammelt.
Die Demonstration am Sonntag war der bislang größte Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren. Auch EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes(öffnet im neuen Fenster) stellte sich auf die Seite der Demonstranten. "Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen (...), die über #Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute (...) protestieren werden" , teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter(öffnet im neuen Fenster) mit.
Das Wirtschaftsministerium erwartet durch die Internetsteuer einen jährlichen Umsatz von 20 Milliarden Forint (65 Millionen Euro). Experten berechneten jedoch, dass Ungarn im Jahr 2013 einen Datentransfer von über einer Milliarde GByte gehabt habe. Dies entspreche einem Steuerumsatz von 175 Milliarden Forint (570 Millionen Euro), berichtete die Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) . Die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom müsste im Falle der Steuer jährlich 10 Milliarden Forint (32,6 Millionen Euro) an den Staat zahlen, falls keine Obergrenze eingeführt werde.