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Noch gibt es Richtervorbehalt

Die Deutsche Telekom hatte solche Überlegungen als "Unfug" bezeichnet und erläutert: "Das skizzierte (sehr theoretische) Szenario zu Funkzellenabfragen ergibt keinen Sinn, da dann alle Mobilfunknummern in der Funkzelle ausfindig gemacht werden müssten. Und auch dann wäre das Bild nicht vollständig, da die Kunden anderer Netzbetreiber sowie Personen ohne mobile Geräte fehlen würden." Zudem dürfen solche Daten nur auf richterliche Anordnung bei bestimmten Delikten herausgegeben werden.

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Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes könnte zumindest eine rechtliche Grundlage für die Herausgabe der Daten geschaffen werden. Das heißt, sämtliche Provider müssten auf Anordnung der Gesundheitsämter rückwirkend die Standortdaten eines Mobilfunkanschlusses abfragen und vergleichen, welche anderen Teilnehmer gleichzeitig in die Funkzellen eingeloggt waren. Nach bestimmten Kriterien könnten dann die betreffenden Personen darüber informiert werden, dass sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe eines Infizierten befunden haben.

Funkzellenabfragen nicht sehr präzise

Allerdings sind Funkzellenangaben nicht sonderlich präzise, was den Standort betrifft. So gibt es für mehr als 83 Millionen Einwohner in Deutschland rund 73.000 Mobilfunkstandorte. In Städten können Hunderte oder Tausende Nutzer in einer Funkzelle eingeloggt sein, auf dem Land decken Funkzellen wiederum einen recht großen Raum ab. Selbst wenn zwei Personen über einen längeren Zeitraum in derselben Funkzelle registriert waren, bedeutet das nicht, dass sie überhaupt miteinander in Kontakt gestanden haben, um sich gegenseitig infizieren zu können. Unklar ist zudem, ob die Behörden den potenziellen Kontaktpersonen Hinweise zur Identität des Infizierten geben dürfen. Nach Ansicht des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink ist es selbst innerhalb von Unternehmen nicht zulässig, die Identität von Infizierten anderen Kollegen preiszugeben, um eine Stigmatisierung zu verhindern.

Der Entwurf soll bereits am Montag vom Kabinett verabschiedet werden, so dass er in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden könnte. Es dürfte daher wenig Zeit bleiben, noch Bedenken hinsichtlich Datenschutz oder technischer Umsetzbarkeit anzumelden. Nachfragen von Golem.de zu dem Konzept blieben bislang stets unbeantwortet.

Nachtrag vom 22. März 2020, 12:35 Uhr

Kritik an den Plänen kam umgehend von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Vorsitzender, der Jurist Ulf Buermeyer, twitterte: "Die BReg [Bundesregierung] darf in der Krise nicht vergessen, dass Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein müssen - also u.a. geeignet! Seit Jahren arbeite ich mit Funkzellendaten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie man daraus Kontaktpersonen ermitteln soll." Buermeyer kündigte an, dass die GFF die Grundrechtseinschränkungen in der Coronavirus-Krise analysieren werde. "Wenn Maßnahmen verfassungswidrig sind werden wir dagegen vorgehen", sagte Buermeyer. Die geplante Novelle zum Infektionsschutzgesetz könnte zu weit gehen - "das prüfen wir gerade sehr genau".

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich skeptisch: "Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig seien. Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau", sagte er auf Twitter. Auf Nachfrage räumte Kelber ein, in die Ressortabstimmungen zur Gesetzesänderung einbezogen worden zu sein.

Nachtrag vom 22. März 2020, 22:32 Uhr

Die Initiative Frag den Staat hat den Gesetzentwurf veröffentlicht. Demnach lautet die Passage zur Herausgabe der Mobilfunkdaten: "Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 kann die zuständige Behörde von jedem, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter) die Herausgabe der vorhandenen Telekommunikationsverkehrsdaten, der für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkgerätes erforderlichen spezifischen Kennungen und die zur Durchführung von Maßnahmen nach Satz 4 erforderlichen Daten der möglichen Kontaktpersonen von erkrankten Personen verlangen. Erforderlichkeit und Zweck der Maßnahme sind durch die zuständige Behörde zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann die nach Satz 1 und 2 ermittelten Kontaktpersonen von dem Verdacht einer Erkrankung informieren. Die zuständige Behörde darf zu diesem Zweck personenbezogene Daten verarbeiten. Nach Beendigung der Maßnahmen ist die Löschung der Daten zu dokumentieren."

In der Begründung des Entwurfs heißt es dazu: "Dementsprechend wird den zuständigen Gesundheitsbehörden für den Fall der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Befugnis eingeräumt, Kontaktpersonen von erkrankten Personen anhand der Auswertung von Standortdaten des Mobilfunkgerätes zu ermitteln, dadurch die Bewegung von Personen zu verfolgen und im Verdachtsfall zu kontaktieren. Zugleich dürfen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer Person nutzen. Die Auswertung der Daten kann dabei genutzt werden, um betroffene Personen sowie Kontaktpersonen gezielt zu lokalisieren und informieren zu können. Je nach eingesetztem technischem Verfahren kann dabei eine Rekonstruktion von Infektionsketten anhand der Bestimmung potenzieller Kontaktpersonen oder die Identifizierung der von der erkrankten Person namentlich benannter Kontaktpersonen erfolgen. Die Dienstanbieter sind verpflichtet, den Gesundheitsbehörden die hierzu erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen."

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Eheran 23. Mär 2020

Quelle? Es geht im Artikel um Funkzellenabfragen. Dafür muss das Gerät ausschließlich...

quineloe 22. Mär 2020

Ja, unsere Kapazitäten sind so begrenzt dass man nicht mal einen Test anfordern kann...

foobarJim 22. Mär 2020

Der erste Infizierte in Bayern wurde isoliert. Das Virus mit exakt der Gensequenz kam...

Peter V. 22. Mär 2020

Nein, da man die Kapazität nicht hat muss man eben andere auch unpopuläre Maßnahmen...

luzipha 22. Mär 2020

Genau richtig. Datenschutz egal, Sinnhaftigkeit egal, Nutzen egal. Einfach irgendwas...


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