• IT-Karriere:
  • Services:

Welche Suchbegriffe sind erlaubt?

Passieren geschützte Inhalte dennoch die Filter, sind sie "unverzüglich zu löschen". Das gilt jedoch nicht, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Weiterverarbeitung der Daten eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages abgewendet werden kann". Das heißt: Merkt ein BND-Mitarbeiter, dass eine herausgefilterte Kommunikation von einem Inländer oder Deutschen stammt, müsste er sie nicht "unverzüglich" löschen, sondern zunächst darauf prüfen, ob er sie nicht doch verwenden kann.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, München
  2. karriere tutor GmbH, deutschlandweit (Home-Office)

Ein wichtiges Augenmerk liegt im Gesetzentwurf auf dem Einsatz der Suchbegriffe oder Selektoren. Das ist ein Resultat der sogenannten Selektorenaffäre, in deren Folge das Kanzleramt dem BND "technische und organisatorische Defizite" bescheinigt hatte. Allerdings hatte nicht nur der US-Militärgeheimdienst NSA unzulässige Selektoren wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen beigesteuert. Der BND hatte ebenfalls europäische Ziele und Medien ausspioniert.

Neuer Kontrollrat geplant

So gibt es beispielsweise neue Vorgaben für Suchbegriffe, "die zur gezielten Erhebung von Daten von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern führen". Die zulässigen Einsatzfälle sind jedoch sehr umfassend, so dass es in der Praxis kaum Einschränkungen geben dürfte.

Was jedoch neu ist: "Der Unabhängige Kontrollrat prüft die Rechtmäßigkeit der Anordnungen der Suchbegriffe vor deren Verwendung." Diese Behörde soll neu geschaffen werden, was ebenfalls zu den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts gehörte. Sie soll als oberste Bundesbehörde laut Paragraf 41 des neuen BND-Gesetzes "die Rechtmäßigkeit der technischen Aufklärung und damit einhergehender Übermittlungen und Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes" kontrollieren. Dabei wird zwischen einer gerichtsähnlichen und einer administrativen Rechtskontrolle unterschieden. Die Regierung plant im Entwurf 62 Mitarbeiter ein.

Sechsköpfiges Gremium

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Security Workshop
    9.-11. Juni 2021, Online
Weitere IT-Trainings

Die gerichtsähnliche Rechtskontrolle wird dabei durch ein sechsköpfiges Gremium gewährleistet. Mitglied kann nur werden, wer "als Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof oder Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof im aktiven Dienst tätig ist". Gewählt werden die Mitglieder durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Zu den Aufgabe dieser Instanz gehört unter anderem, die Rechtmäßigkeit von Aufklärungsmaßnahmen vor deren Vollzug zu überprüfen. Auch soll die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit bestimmter Suchbegriffe kontrolliert werden.

Keine Rolle spielt die Behörde hingegen bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen der BND mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren darf. Die Paragrafen 34 bis 35 machen umfangreiche Vorgaben zu solchen Kooperationen. Allerdings ist weder eine Kontrolle durch den Bundestag noch durch den Kontrollrat vorgesehen. Es heißt lediglich lapidar: Die Absichtserklärungen bedürfen der Zustimmung des Kanzleramts oder der Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei "über die Absichtserklärung zu unterrichten".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Gesetzentwurf: BND darf nur noch das halbe Internet überwachenKarlsruhe wollte Kontrolle ermöglichen 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Anonymer Nutzer 01. Okt 2020

Ich gehe mal eher davon aus, dass hier Lücken eingekauft und Geld verwendet werden, um...


Folgen Sie uns
       


Govecs Elmoto Loop - Test

Das Elmoto Loop von Govecs wiegt nur 59 Kilogramm, hat einen guten Elektromotor und fährt sich ganz anders als ein klassischer E-Roller.

Govecs Elmoto Loop - Test Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /