Piraten warnen vor hoher Fehlerquote

"Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren", kritisierte der Piratenpolitiker Breyer und warnte: "Wer jederzeit damit rechnen muss, dass sein gesamtes Fahrverhalten aufgezeichnet und nachvollzogen werden kann, der wird möglicherweise sein Bewegungsverhalten ändern. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten."

Die Piratenpartei hat eine eigene Internetseite zum Thema Kennzeichenscanner eingerichtet. Woher die angebliche Fehlerquote von 90 Prozent stammt, ist nicht nachvollziehbar. Laut Toll Collect lagen im Zeitraum vom September 2018 bis März 2019 die Erkennungsquoten zwischen 93,10 und 96,01 Prozent. Das bedeutet, dass täglich zigtausende Kennzeichen durch den Lkw-Maut-Betreiber falsch erfasst werden.

Mehr Delikte bei Online-Durchsuchung

Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung eine "moderate" Ausdehnung des Straftatenkatalogs zur sogenannten Online-Durchsuchung. Diese betreffen Straftaten aus dem Bereich des Menschenhandels und der Begleitdelikte, der gewerbs- und bandenmäßige Computerbetrug sowie Tatbestände aus dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz und dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Die Regierung rechnet mit zwei zusätzlichen Online-Durchsuchungen und einer zusätzlichen Wohnraumüberwachung pro Jahr.

Ebenfalls sollen die Strafverfolger einfacher Beweismittel beschlagnahmen können, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden. Das sieht ein neuer Paragraf 95a der StPO vor. Damit soll die Aufdeckung heimlicher Ermittlungsverfahren verhindert werden. "Geradezu typisch tritt diese Konstellation bei der Beschlagnahme von digital gespeicherten Informationen auf, beispielsweise bei vom Provider gespeicherten E-Mails oder Chatinhalten, Inhalten eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks sowie bei der Beschlagnahme von in einer Cloud gespeicherten Daten", heißt es in der Begründung. "Die Heimlichkeit des Verfahrens oder auch einzelner Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens stellt die Ausnahme dar", räumt die Regierung selbst ein.

Nachtrag vom 21. Januar 2021, 16:50 Uhr

Die Piratenpartei beruft sich bei der hohen Fehlerquote auf einen Artikel von Buzzfeed.com.