Autohersteller sollen stärker haften

Ihrer Forderung nach sollte das Haftungsregime auf drei Säulen basieren: "Die größte Verantwortlichkeit sollte beim Hersteller liegen, gefolgt von der Technischen Aufsicht, die immer dann einspringt, wenn der Autopilot an seine Grenzen stößt. Subsidiär sollte der Halter verantwortlich sein." Der Bitkom sieht in dieser Hinsicht "keine grundlegende Problematik" und befürwortet vor allem, "dass die Technische Aufsicht keine spezielle Haftung übernehmen muss".

In dem geplanten Gesetz will das Bundesverkehrsministerium für Fahrzeuge von Bundeswehr, Polizei und Zivilschutz zudem Ausnahmeregelungen festschreiben. Solche Fahrzeuge dürften von den Vorgaben des Gesetzes und damit verbundener Verordnungen abweichen, "wenn diese Kraftfahrzeuge zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gebaut und bestimmt sind und unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden".

Ausnahmen für Bundeswehr, Polizei und Zivilschutz

Die Regierung begründet die Ausnahmeregelungen für Bundeswehr, Polizei und Zivilschutz mit besonderen Betriebsbedingungen und besonderen Ausstattungen der Fahrzeuge, "für die die Erteilung der Betriebserlaubnis im Eigenvollzug weiterhin möglich sein muss".

Wann der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist weiterhin unklar. Das Verkehrsministerium drückt zumindest aufs Tempo, denn den Verbänden wurden für die 170-seitigen Unterlagen nur drei Tage zur Kommentierung eingeräumt. Knackpunkt dürfte weiterhin die Abstimmung zwischen Verkehrs- und Justizministerium sein. IT-Wirtschaft und Autoindustrie machen jedoch Druck, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.