Autonome Autos sollen Personenschäden vermeiden

Aus diesem Grund sieht der Referentenentwurf nun vor, dass autonome Autos in der Lage sein müssen, "einen Unfall zu vermeiden und bei einem unvermeidbaren Unfall vorrangig Personenschäden, insbesondere durch Abbremsen, zu minimieren".

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Damit setzt das Ministerium eine Empfehlung der Ethikkommission zum autonomen Fahren um. Diese hatte im Juni 2017 vorgeschlagen, dass die Systeme auf Unfallvermeidung ausgelegt werden müssten. Sie seien "aber auf eine komplexe oder intuitive Unfallfolgenabschätzung nicht so normierbar, dass sie die Entscheidung eines sittlich urteilsfähigen, verantwortlichen Fahrzeugführers ersetzen oder vorwegnehmen könnten". Entsprechend heißt es nun in der Gesetzesbegründung: "Im Gegensatz zu abstrakt-generellen Regelungen ist eine dezidierte Regelung von Einzelfällen dilemmatischer Situationen nicht umsetzbar."

Autonome Autos im Privatbesitz?

Deutlich überarbeitet hat das Ministerium in dem Entwurf auch die Vorgaben zur Datenverarbeitung. Diese werden nun nicht mehr in der geplanten Verordnung, sondern direkt im Gesetz geregelt. Die zu speichernden 13 Datenkategorien reichen von der Fahrzeugidentifikationsnummer über die Positionsdaten bis hin zu Umwelt- und Wetterbedingungen sowie Beleuchtungsstatus und Spannungsversorgung. Das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Landesbehörden sollen auf die Daten zugreifen können.

Diese Regelung ist weiterhin stark umstritten. Denn das Verkehrsministerium hält es grundsätzlich für denkbar, dass auch Kraftfahrzeuge im Privatbesitz unter die Regelungen zum autonomen Fahren fallen könnten. So heißt es in dem Verordnungsentwurf: "Grundsätzlich wären auch Bürgerinnen und Bürger als Halter denkbar. Gemäß Erkenntnissen aus Interviews sind aber zunächst auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger keine Halter zu erwarten." Das Bundesjustizministerium fürchtet in diesem Fall wiederum, dass sich durch den Zugriff auf die Daten Bewegungsprofile erstellen ließen.

Verbraucherschützer fordern eigenes Mobilitätsdatengesetz

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält eine Ausdehnung des Gesetzes auf private Halter generell nicht für sinnvoll. In ihrer Stellungnahme (PDF) fordern die Verbraucherschützer daher, "den Anwendungsbereich der Regelungen zum autonomen Fahren ausdrücklich nur auf gewerbliche Halter zu beschränken". Weiter heißt es: "Das private Halten von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen sollte nicht mehr in der kurzen verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode geregelt werden."

Elektromobilität: Grundlagen und Praxis

Dies fordert der Verband auch mit Blick auf die Nutzung der Mobilitätsdaten. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen eigenen Diskussionsvorschlag vorgelegt, um per Verordnung einheitliche Schnittstellen und Standards für solche Daten zu definieren. Nach Ansicht der Verbraucherschützer sollte sich die Bundesregierung für das wichtige Thema Mobilitätsdaten mehr Zeit lassen und unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen ein separates, verkehrsmittelübergreifendes Mobilitätsdatengesetz auf den Weg bringen.

Nachbesserungsbedarf sehen die Verbraucherschützer zudem bei den vorgesehenen Haftungsregelungen.

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 Gesetzentwurf: Autonome Autos dürfen nicht selbst lernenAutohersteller sollen stärker haften 
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SirAstral 16. Feb 2021

Und den Stadtverkehr hast du komplett ausgeblendet?

Jetset 15. Feb 2021

Da wird die Weiterentwicklung Autonomer Fahrzeuge durch ein Gesetz von 1968 blockiert...

Vögelchen 11. Feb 2021

Kein Fahrlehrer würde jemals den Fahrschüler die Zielvorgabe mitgeben, dass er immer die...

SanderK 10. Feb 2021

Also? Gehen wir von Level 5 aus? Wer Haftet? Simple Frage die man erstmal Klären muss...



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