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Frankreich: Tor soll doch nicht verboten werden

Die Franzosen müssen nicht um ihre offenen WLAN-Hotspots bangen. Auch das Tor-Netzwerk soll nicht blockiert werden, sagt Premierminister Manuel Valls. Tor auf technischer Ebene zu blockieren, wäre ohnehin eine ambitionierte Aufgabe, wie Beispiele zeigen.

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Der französische Premierminister Manuel Valls dementiert ein angeblich geplantes Hotspot-Verbot in Frankreich.
Der französische Premierminister Manuel Valls dementiert ein angeblich geplantes Hotspot-Verbot in Frankreich. (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Der französische Premierminister Manuel Valls hat Medienberichte dementiert, dass Frankreich aus Gründen der Terrorbekämpfung öffentliche WLANs und das Tor-Netzwerk blockieren wolle. Zahlreiche Medien hatten vergangene Woche unter Berufung auf die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass im französischen Innenministerium entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet werden.

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"Ein Verbot öffentlichen WLANs ist nichts, was wir tun wollen und war es auch nie", sagte Valls in einem Statement. "Das Internet ist eine Freiheit, eine außergewöhnliche Art der Kommunikation zwischen Menschen. Es ist ein Gewinn für die Wirtschaft", heißt es dort weiter. Gleichzeitig sei das Internet aber eine "Möglichkeit der Kommunikation zwischen Terroristen und ein Werkzeug, um ihre totalitäre Ideologie zu verbreiten."

Tor kann nicht einfach abgeschaltet werden

Das Tor-Netzwerk auf technischer Ebene zu blockieren, wäre ohnehin kein triviales Unterfangen. In China funktioniert das Anonymisierungsnetzwerk zwar nicht immer stabil, eine vollständige Kontrolle gelingt aber nicht mal der mächtigen Internetadministration. Die russische Regierung wollte Tor ebenfalls blockieren - und schrieb dafür öffentliche Aufträge aus. Weil das aber zu kompliziert war, bemüht sich das beauftragte Unternehmen mittlerweile, sich aus den Verträgen mit der Regierung zu befreien.

Ob Valls mit seiner Ankündigung auf die internationale Aufmerksamkeit und Kritik reagiert oder tatsächlich von vornherein keine entsprechenden Pläne existierten, ist nicht klar. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass in Ministerien verschiedene Gesetzentwürfe vorbereitet werden, ohne dass es einen expliziten Auftrag dafür gab. Diese Referentenentwürfe sollen dann Handlungsoptionen für den Minister aufzeigen.



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