Frankreich: Tor soll doch nicht verboten werden
Der französische Premierminister Manuel Valls hat Medienberichte dementiert, dass Frankreich aus Gründen der Terrorbekämpfung öffentliche WLANs und das Tor-Netzwerk blockieren wolle. Zahlreiche(öffnet im neuen Fenster) Medien(öffnet im neuen Fenster) hatten vergangene Woche unter Berufung auf die französische Zeitung Le Monde(öffnet im neuen Fenster) berichtet, dass im französischen Innenministerium entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet werden.
"Ein Verbot öffentlichen WLANs ist nichts, was wir tun wollen und war es auch nie", sagte Valls in einem Statement(öffnet im neuen Fenster). "Das Internet ist eine Freiheit, eine außergewöhnliche Art der Kommunikation zwischen Menschen. Es ist ein Gewinn für die Wirtschaft", heißt es dort weiter. Gleichzeitig sei das Internet aber eine "Möglichkeit der Kommunikation zwischen Terroristen und ein Werkzeug, um ihre totalitäre Ideologie zu verbreiten."
Tor kann nicht einfach abgeschaltet werden
Das Tor-Netzwerk auf technischer Ebene zu blockieren, wäre ohnehin kein triviales Unterfangen. In China funktioniert das Anonymisierungsnetzwerk zwar nicht immer stabil, eine vollständige Kontrolle gelingt aber nicht mal der mächtigen Internetadministration. Die russische Regierung wollte Tor ebenfalls blockieren – und schrieb dafür öffentliche Aufträge aus. Weil das aber zu kompliziert war, bemüht sich das beauftragte Unternehmen mittlerweile, sich aus den Verträgen mit der Regierung zu befreien.
Ob Valls mit seiner Ankündigung auf die internationale Aufmerksamkeit und Kritik reagiert oder tatsächlich von vornherein keine entsprechenden Pläne existierten, ist nicht klar. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass in Ministerien verschiedene Gesetzentwürfe vorbereitet werden, ohne dass es einen expliziten Auftrag dafür gab. Diese Referentenentwürfe sollen dann Handlungsoptionen für den Minister aufzeigen.
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