Gesetz zum autonomen Fahren: "Für jedes autonome Fahrzeug einen zuständigen Ingenieur"

Das Verkehrsministerium hat das Gesetz zum autonomen Fahren überarbeitet. Doch der Streit über Haftung und Datenschutz geht erst richtig los.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Solche autonomen Autos sollen auch in Deutschland zum Einsatz kommen.
Solche autonomen Autos sollen auch in Deutschland zum Einsatz kommen. (Bild: Mercedes-Benz)

Wer künftig ein autonomes Fahrzeug aus der Ferne überwachen will, muss mindestens einen Abschluss als Techniker oder einen Studienabschluss in den Fachrichtungen Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik vorweisen können. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, den das Bundesverkehrsministerium zusammen mit dem Gesetz zum autonomen Fahren verabschieden will. Während in einem früheren Entwurf die Fahrzeuge noch von einem "Betriebsführer" überwacht werden sollten, ist nun von einer "Technischen Aufsicht" die Rede.

Inhalt:
  1. Gesetz zum autonomen Fahren: "Für jedes autonome Fahrzeug einen zuständigen Ingenieur"
  2. Justizministerium fordert Nachbesserungen

Im Vergleich zum Arbeitsentwurf vom April 2020 gibt es in dem Gesetzesvorschlag vom Oktober 2020, der Golem.de vorliegt, eher geringfügige Änderungen. Allerdings ist der Entwurf mit 122 Seiten fast vier Mal so lang wie die frühere Fassung. Das liegt daran, dass zusätzlich zum Gesetz eine umfangreiche Autonome Fahrzeug- Genehmigungs- und Betriebsverordnung (AFGBV) enthalten ist. Dieser sind mehrere Anforderungskataloge für "Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion", für "technische und organisatorische Anforderungen an den Halter" und "Dokumentationspflichten" beigefügt.

Rote Ampel überfahren

Dem eigentlichen Gesetz zufolge soll die Technische Aufsicht weiterhin nicht aktiv in die Fahrzeugsteuerung eingreifen und lediglich auf Hinweise des Autos reagieren. Dabei kann die Aufsicht ein alternatives Fahrmanöver freischalten oder das Fahrzeug deaktivieren, wenn dieses mit der Fahraufgabe überfordert ist.

Dazu heißt es in der Begründung: "Denkbare Fälle sind etwa das Überfahren einer roten Ampel bei Dauer-Rot aufgrund einer Ampelstörung oder die Weiterfahrt zur nächstgelegenen Haltebucht bei niedriger Geschwindigkeit zur Erreichung eines anderen risikominimalen Zustands, um Passagiere aussteigen zu lassen (anstatt eines Halts auf dem Seitenstreifen), nachdem die Technische Aufsicht diese Manöver freigegeben hat." Nicht erfasst seien hingegen "kurzfristig auftretende und aufzulösende Störungen bei der dynamischen Fahrzeugsteuerung, welche das Fahrzeug in allen Fahrsituationen innerhalb des jeweiligen festgelegten Betriebsbereichs eigenständig bewältigen muss".

Haftungsregeln geändert

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Gestrichen wurde hingegen die Vorgabe, wonach für den Betriebsführer bei einem Unfall die gleichen Pflichten gelten, die ein Kraftfahrzeugführer in einem solchen Fall zu erfüllen hat. Für die Technische Aufsicht findet sich eine solche Forderung nicht mehr. Das ist nachvollziehbar, denn die Sicherung einer Unfallstelle aus der Distanz dürfte schwer zu bewerkstelligen sein. Die Aufsicht soll aber in der Lage sein, "unverzüglich Kontakt mit den Fahrgästen des Kraftfahrzeugs herzustellen und die zur Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen einzuleiten", wenn das Fahrzeug in den sogenannten risikominimalen Zustand versetzt wird. Die Definition des Fahrgastes wurde ebenfalls gestrichen.

Wichtige Änderungen betreffen die Haftungsfragen. So sollen in Paragraf 12 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) die Höchstbeträge bei Haftungsfällen denjenigen hoch- oder vollautomatisierter Fahrzeuge gleichgestellt werden. Eine Erhöhung der Grenze über den Betrag von zwei Millionen Euro ist laut Gesetzesbegründung "nicht angezeigt". Die zunächst vorgesehene haftungsrechtliche Gleichstellung des Betriebsführers mit dem Fahrzeugführer in bestimmten Fällen wird hingegen komplett gestrichen.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßte in seiner Stellungnahme (PDF), dass das Verkehrsministerium nun auch den Verordnungsentwurf vorgelegt habe. Dadurch sei nicht mehr zu befürchten, "dass sich die Umsetzung endlos verzögert".

Doch genau dieser Fall könnte jetzt eintreten.

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Justizministerium fordert Nachbesserungen 
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flasherle 03. Feb 2021

das stimmt nicht. du solltest noch mal genau lesen...

Weitsicht0711 02. Feb 2021

Beleidigungen schwächen eher dein Standpunkt. Aber gut wenn du dich nicht in einen...

NeoChronos 30. Jan 2021

Mal n bisschen Gas geben mit flächendeckend Glasfaser und 5G, dann können wir die ganzen...

mj 28. Jan 2021

hab ich tatsache überlesen aber auch sowas ist tägliches geschäft, situationen sehr...

mj 27. Jan 2021

eine parameterumschaltung ist in der steuerungstechnik standard. aber wer schreibt was...



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