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Justizministerium fordert Nachbesserungen

Denn das Bundesjustizministerium hat Einwände gegen die in der Verordnung vorgesehene Datenübertragung geltend gemacht. Dem Entwurf zufolge sind laut Paragraf 13 der Verordnung bestimmte Daten "während des fahrzeugführerlosen Betriebs vom Halter aufzuzeichnen und dem Kraftfahrt-Bundesamt und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen verfügbar zu machen". Dazu zählen Daten zu folgenden Ereignissen: "1. Eingriff durch die technische Aufsicht, 2. Konfliktszenarien; 3. Fast-Unfall-Szenarien; 4. Nicht planmäßiger Spurwechsel oder Ausweichen; 5. Störungen im Betriebsablauf".

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Auf Nachfrage von Golem.de teilte eine Sprecherin mit: "Hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen sind aus Sicht des Bundesjustizministeriums zentrale Voraussetzungen, um bei Verbraucherinnen und Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen." Zudem sehe das Ministerium darin "eine notwendige Grundvoraussetzung, um Rechtssicherheit für die Produzenten und bereitstellenden Unternehmen herzustellen". Daher seien noch eine Reihe wichtiger Fragen zu klären.

Auch Bitkom mahnt zur Eile

Inzwischen mahnt nicht nur der Verband der Automobilindustrie (VDA) zu Eile. Auf Anfrage von Golem.de sagte der IT-Branchenverband Bitkom: "Es muss uns gelingen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für das autonome Fahren schaffen. Deutschland kann damit Vorreiter in Europa und der Welt werden, wenn es uns gelingt, die Datennutzung zu ermöglichen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und eine höchstmögliche Sicherheit zu garantieren." Das Schlimmste wäre, wenn die Gesetzesinitiative im politischen Klein-Klein zerrieben und auf die lange Bank geschoben würde.

Sollte der vorliegende Entwurf daher in dieser Form möglichst schnell verabschiedet werden? Der BVDW merkt kritisch an, dass grundlegende Fragen weiterhin nicht geklärt seien. Beispielsweise gehe aus dem Entwurf nicht hervor, ob eine einzelne Person als Technische Aufsicht gleichzeitig mehrere autonome Fahrzeuge betreuen könne. "Bei extremer Auslegung der Texte bräuchte es also - zugespitzt - für jedes autonome Fahrzeug einen zuständigen Ingenieur, der darauf wartet, unverzüglich auf Notsignale zu reagieren", schreibt der Verband. Solange diese Frage nicht geklärt sei, "dürfte sich die Einstellung von Busfahrern wohl noch als kostengünstiger erweisen".

Technische Vorgaben unzureichend

Schwierigkeiten erwartet der BVDW weiterhin beim Zusammenspiel zwischen Betriebserlaubnis und Einsatzmöglichkeiten. Denn zum Zeitpunkt der Einholung der Betriebserlaubnis dürfte in der Regel noch nicht feststehen, welche Betriebsbereiche zugelassen sind. "Damit bleibt offen, ob die Vereinbarkeit der Fahrzeugfunktionen mit dem konkreten Betriebsbereich dem Kraftfahrtbundesamt(KBA) bei Erteilung der Betriebserlaubnis oder der lokalen Genehmigungsbehörde bei Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs obliegt", heißt es.

Unzureichend findet der Verband zudem die technischen Vorgaben der Verordnung. Diese blieben an Detailtiefe weit hinter den UN/ECE-Regelungen zurück. "Das gilt auch für die Beschreibung der Testverfahren. Haftungsbeschränkungen für Fahrzeughersteller sind nach wie vor nicht erkennbar", kritisiert der Verband.

Sollten sich die Ministerien über den Entwurf nicht zügig einigen, dürfte es mit dem parlamentarischen Verfahren in der Tat knapp werden. Wegen der anstehenden Bundestagswahl müsste das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dabei wollte Deutschland mit dem Gesetz das weltweit erste Land werden, "das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt".

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 Gesetz zum autonomen Fahren: "Für jedes autonome Fahrzeug einen zuständigen Ingenieur"
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flasherle 03. Feb 2021 / Themenstart

das stimmt nicht. du solltest noch mal genau lesen...

Weitsicht0711 02. Feb 2021 / Themenstart

Beleidigungen schwächen eher dein Standpunkt. Aber gut wenn du dich nicht in einen...

NeoChronos 30. Jan 2021 / Themenstart

Mal n bisschen Gas geben mit flächendeckend Glasfaser und 5G, dann können wir die ganzen...

mj 28. Jan 2021 / Themenstart

hab ich tatsache überlesen aber auch sowas ist tägliches geschäft, situationen sehr...

mj 27. Jan 2021 / Themenstart

eine parameterumschaltung ist in der steuerungstechnik standard. aber wer schreibt was...

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