Keine Verifizierungspflicht für Porno-Uploader

Nach Ansicht Schirdewans öffnet der DSA durch weitreichende Transparenzverpflichtungen "die Black-Box der Algorithmen der Onlineplattformen".

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Die Verhandlungspartner einigten sich auch darauf, dass die großen IT-Konzerne künftig eine Aufsichtsgebühr zahlen müssen. Damit soll die Durchsetzung der Regelung durch Aufsichtbehörden finanziert werden.

Zudem wurde in den DSA ein Passus zu sogenannten Dark Patterns aufgenommen. Solche "dunklen Muster" sollen Nutzer zu ungewollten Zustimmungen oder Abschlüssen bewegen. Die Mitgliedstaaten hätten "unter administrativen Vorwänden" den Anwendungsbereich des Vorschlags aber am Ende stark eingeschränkt, sagte Schirdewan.

Auch bedauerte der Europaabgeordnete, dass eine Ausnahmeregel für mittelständische Unternehmen integriert worden sei. "Dies ist ein Fehler. Aufgrund der zahlreichen Unternehmen, die unter diese Definition im digitalen Sektor fallen, gleicht die Ausnahme einem Schlupfloch", kritisierte Schirdewan.

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Gestrichen wurde zudem eine Forderung des Europaparlaments, wonach Anbieter von Pornoportalen in der EU zu einer Verifikationspflicht bei Nutzeruploads verpflichtet werden sollen. Neue Löschpflichten für Suchmaschinen, die zuletzt diskutiert worden waren, wurden ebenfalls nicht in den DSA aufgenommen.

Breyer: Kein Grundgesetz des Internets

Nach Ansicht Breyers hat der DSA nicht die Bezeichnung "Digitales Grundgesetz" verdient. "Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung, ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung oder ein Recht zur Ablehnung von Überwachungswerbung im Browser (Do not track) geschützt. (...) Industrie- und Regierungsinteressen haben sich leider gegen digitale Bürgerrechte durchgesetzt", sagte der Bürgerrechtler.

Der genaue Wortlaut der Einigung liegt noch nicht vor. Dem Europaparlament zufolge muss der Text zunächst auf technischer Ebene fertiggestellt und von Rechts- und Sprachsachverständigen überprüft werden, bevor sowohl das Parlament als auch der Rat ihre formelle Zustimmung erteilen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, tritt er 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Vorschriften sollen 15 Monate später in Kraft treten. Das könnte dann im Herbst 2023 der Fall sein.

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 Gesetz über digitale Dienste: EU einigt sich auf neue Regeln für das Internet
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Kaiser Ming 26. Apr 2022 / Themenstart

das offline Recht gilt auch online so wars schon immer was du meinst ist das es online...

ptepic 26. Apr 2022 / Themenstart

Als Kinder hatten wir auch nicht immer einen persönlichen Lehrer, der uns vor...

ptepic 26. Apr 2022 / Themenstart

Dann is aber vorbei mit Hydraulik-Filmen :-D

ptepic 26. Apr 2022 / Themenstart

Neulich im Stadtpark: Diese Wiese ist jetzt meine Wiese. Sehet, ich habe die Grenze mit...

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