Gema hat noch keine neuen Lizenzverträge vereinbart

Sowohl Youtube als auch Facebook weisen in ihren Antworten darauf hin, dass sie schon seit Jahren geschützte Inhalte lizenzieren. Mehr als 9.000 Rechteinhaber weltweit nutzten Content ID, um ihre Inhalte auf Youtube zu kontrollieren und zu verwalten und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle zu erschließen, teilte die Google-Tochter mit.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Facebook. Das US-Unternehmen schließt nach eigenen Angaben "oftmals" Lizenzvereinbarungen mit Sendern, Produktionsfirmen, Urhebern, Verlagen oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ab.

Allerdings weigert sich Facebook im Gegensatz zu Google, über Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verhandeln. Offenbar wurden zuletzt auch keine neuen Lizenzverträge mit anderen Rechteinhabern abgeschlossen.

Gema erwartet keine schnellen Änderungen

Das entspricht auch der Darstellung der Verwertungsgesellschaft Gema. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage von Golem.de: "Die Gema hat mit den großen Onlineplattformen im Musikbereich auch bislang schon Lizenzverträge abgeschlossen. An diesen Lizenzverträgen wird sich kurzfristig durch die Reform nichts ändern. Erst wenn die bestehenden Verträge neu verhandelt werden, kann sich die verbesserte Verhandlungsposition der Kreativen spürbar machen."

Im Bereich der Musikurheberrechte seien daher "keine abrupten Veränderungen im Verhältnis zu den Plattformen zu erwarten, sondern eher eine graduelle Verbesserung der Situation der Kreativen im Laufe der Zeit".

Regierung: Sieben Plattformen brauchen Uploadfilter

Wie viele Plattformen überhaupt durch das Gesetz dazu verpflichtet sind, Lizenzverträge abzuschließen, ist unklar. Die Bundesregierung geht in der Gesetzbegründung davon aus, dass "mittelfristig dreizehn Diensteanbieter" in den Anwendungsbereich des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes fallen. Diese werden mit Ausnahme von Youtube nicht namentlich genannt.

Von diesen 13 Anbietern sollen 2 zur Gruppe der Startups zählen, die erst dann Uploadfilter installieren müssen, wenn sie monatlich mehr als fünf Millionen einzelne Nutzer (Unique Visitors) haben. Kleine Anbieter mit weniger als einer Million Euro Jahresumsatz in der EU sind ebenfalls von der automatisierten Blockade ausgenommen. Das soll 4 der 13 Anbieter betreffen.

Demnach rechnet die Regierung damit, dass 7 Plattformen zwingend Uploadfilter installieren müssen. Dennoch müssen alle 13 "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen, um Lizenzrechte zu erwerben.

Felix Reda will für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Umsetzung der Reform beobachten. "Wenn es zur systematischen Sperrung legaler Inhalte kommt, werden wir die Rechte der Nutzer notfalls vor Gericht durchsetzen", teilte die GFF auf Anfrage von Golem.de mit.

Sollte der EuGH den Überlegungen des Generalanwalts folgen, hält die Gesellschaft zudem Nachbesserungen der deutschen Regelung für erforderlich. "Transformative Nutzungen" wie Remixe oder Mashups müssten demnach zunächst online bleiben. Das könne das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz nicht vollständig gewährleisten.

Update vom 4.5.2022

Felix Reda ist trans. Auf seinen Wunsch haben wir den früheren Vornamen im Artikel ersetzt.