Gesetz für faire Verbraucherverträge: CDU/CSU verhindert Einjahresverträge im Mobilfunk
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für Verbraucherverträge geeinigt. Das gab die Unionsfraktion am 20. April 2021 bekannt(öffnet im neuen Fenster). Die Union habe durchgesetzt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich sind. Allerdings soll ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen.
Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte: "Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Wer zukünftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert." Man habe durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverlängerung bei einer verpassten Kündigungsfrist zukünftig einen Monat betrage.
Mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge" werde noch in dieser Wahlperiode ermöglicht, dass Verbraucher ihre Verträge schneller kündigen und zu günstigeren und für sie besseren Angeboten wechseln können.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte im Gesetz einen Schutz der Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Vertragslaufzeiten durchsetzen.
"Es ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf einen Kompromiss beim Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt haben. Insbesondere die deutliche Reduzierung der automatischen Vertragsverlängerungen von derzeit 12 auf künftig einen Monat ist eine echte Entlastung für viele Verbraucher in Deutschland. Darüber hinaus stärkt auch die Einführung eines Kündigungs-Buttons den Verbraucherschutz deutlich", sagte Dietlinde Bleh, Referentin für Recht und Handel beim Vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband). Damit könnten Verbraucher künftig Verträge online genau so leicht kündigen wie abschließen.
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