Gesetz beschlossen: US-Kongress verbietet Steuer auf Internetzugang

Mehrere US-Staaten verdienen jährlich Hunderte Millionen Dollar am Zugang zum Internet. Damit soll in einigen Jahren Schluss sein. Für Ausgleich soll nun die Mehrwertsteuer sorgen.

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Der US-Senat hat nun ebenfalls die Abschaffung der Internetsteuer gebilligt.
Der US-Senat hat nun ebenfalls die Abschaffung der Internetsteuer gebilligt. (Bild: Carlos Barria/Reuters)

Internetnutzer in den USA sollen für ihren Zugang zum Netz künftig keine gesonderte Steuer mehr bezahlen. Nach dem Repräsentantenhaus habe nun auch der Senat ein Gesetz gebilligt, das eine Internetsteuer künftig in den Bundesstaaten verbietet, berichtete die Website Ars Technica. Der sogenannte Permanent Internet Tax Freedom Act (Pifta) schafft damit bis zum Jahr 2020 in sieben Bundesstaaten die Steuer auf den Zugang zum Internet ab. Präsident Barack Obama muss das Gesetz noch unterzeichnen.

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Mitte der 1990er Jahre hatten bereits mehrere Bundesstaaten eine solche Steuer eingeführt. Der Internet Tax Freedom Act (Ifta) von 1998 verbot die künftige Einführung einer solchen Abgabe, gab den bestehenden aber einen Bestandsschutz. Dieser wird mit Pifta nun aufgehoben. Betroffen sind die Staaten Hawaii, New Mexico, North Dakota, Ohio, South Dakota, Texas und Wisconsin. Damit gehen den Staaten Steuern in Höhe von rund 500 Millionen Dollar im Jahr verloren. Dabei erzielt Texas mit fast 300 Millionen Euro im Jahr die höchsten Einnahmen.

Händler sollen Steuer einziehen

Allerdings versuchen die Bundesstaaten längst auf andere Weise, am Internet zu verdienen, vor allem am Onlinehandel. Da es in den USA keine landesweite Mehrwertsteuer gibt, müssen die einzelnen Staaten selbst entsprechende Steuern erheben. Derzeit verhandelt der Kongress über den Marketplace Fairness Act, der die Besteuerung des Onlinehandels vereinheitlichen soll. Demnach sollen die Händler nun selbst die Steuern einsammeln und an die Staaten überweisen, in denen sich die Kunden befinden.

Da diese Regelung nicht nur für Handelsriesen wie Amazon gelten soll, sondern für alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Dollar, befürchten kleinere Händler einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Denn sie müssten die Steuerregelungen von mehr als 9.600 Jurisdiktionen beachten. Bislang müssen Verbraucher oder Firmen die Mehrwertsteuer selbst abführen. Da gerade Verbraucher dies häufig nicht tun, erhoffen sich Staaten und Kommunen durch das neue Gesetz höhere Einnahmen.

Ungarische Internetsteuer gescheitert

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Versuche, in Europa eine Internetsteuer einzuführen, sind bislang gescheitert. So plante der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2008 eine neue Steuer für Internetprovider, um damit ein werbefreies Fernsehprogramm finanzieren zu können. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán scheiterte im Herbst 2014 mit dem Versuch, eine Steuer auf den Datentraffic einzuführen. Nach erheblichen Protesten verzichtete er schließlich auf die Telekomsteuer.

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