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Sind Autofahrer nur Versuchskaninchen?

Nicht ganz zufrieden ist die Opposition zudem mit den veränderten Datenschutzbestimmungen. Unter anderem sei unklar, bei welchen Ordnungswidrigkeiten Daten herauszugeben seien oder ob sich dies nur auf Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Unfall beziehe, monierten die Grünen. Dem Gesetz zufolge dürfen die Daten "den nach Landesrecht für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Behörden auf deren Verlangen übermittelt werden". Zudem muss der Fahrzeughalter die Daten demnach herausrücken, wenn sie "zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen" im Zusammenhang mit Unfällen erforderlich sind.

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Anders als zunächst geplant sollen die Daten nicht drei Jahre, sondern in der Regel nur noch sechs Monate lang in einer Black Box gespeichert werden. Dem Gesetz zufolge sollen lediglich dann Positions- und Zeitangaben aufgezeichnet werden, wenn das Auto die Steuerung übernimmt oder abgibt, sowie in Fällen, in denen "der Fahrzeugführer durch das System aufgefordert wird, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen oder eine technische Störung des Systems auftritt".

Bundesrat muss noch zustimmen

Da das Gesetz viele Details offen lässt, befürchtet die Linke, dass Autofahrer damit "zu Versuchskaninchen gemacht werden". Es gehe lediglich darum, ein neues Geschäftsfeld für die Autoindustrie zu entwickeln, sagte der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens. Dem widersprach die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann. Der Autofahrer dürfe nicht Versuchskaninchen für die neue Technik sein, sagte Lühmann. Mit den neuen Systemen könne die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden. Verkehrsminister Dobrindt warb zudem damit, dass es mit automatisierten Autos weniger Staus und Umweltbelastungen gebe. Ob das zutrifft, ist jedoch zweifelhaft. Wenn überhaupt, lässt sich dies durch eine stärkere Vernetzung der Fahrzeuge erzielen, was jedoch auch für nicht automatisierte Fahrzeuge möglich ist.

Nach dem Bundestag muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Koalition geht davon aus, dass die Länderkammer keine Einwände gegen die nun beschlossenen Regelungen hat. Mit den Änderungen an Dobrindts ursprünglichem Entwurf sei der Kritik aus den Ländern entsprochen worden, hieß es.

Nachtrag vom 30. März 2017, 17:03 Uhr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist trotz der Änderungen nicht zufrieden mit dem Gesetz, da es zu wenig Rechtssicherheit bringe. "Auch in Zukunft müssen die Fahrer vor Einschalten des Autopiloten das Handbuch aufmerksam studieren. Denn anstatt die Hersteller dazu zu verpflichten, mit technischen Maßnahmen einen bestimmungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen, fordert der Gesetzgeber nur einen Hinweis dazu ein", sagte Verbandsvorstand Klaus Müller.

Außerdem erfülle das Gesetz immer noch nicht alle Anforderungen an eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff müsse gegen eine "Vorratsdatenspeicherung der Fahrdaten" intervenieren.

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte hingegen uneingeschränkt das Gesetz. "Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, damit sich die Automobilnation Deutschland auch beim autonomen Fahren weltweit an die Spitze setzen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Über strittige Fragen wie Haftungsregeln oder die Datennutzung werde sicherlich weiter diskutiert werden. "Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, erst in einer jahrelangen Debatte alles bis zu Ende regeln zu wollen. Dann werden andere Länder Fakten schaffen und wir nur noch die Möglichkeit haben, diese Technologie zu nutzen", sagte Rohleder.

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tomatentee 01. Apr 2017

Also sorry, ein System dem der Hersteller nicht traut hat im öffentlichen Straßenverkehr...

Meisterqn 31. Mär 2017

War lange Zeit ein Feind des automatischen Fahrens. Ich liebe es, selbst zu fahren. Das...

Anonymer Nutzer 31. Mär 2017

Also wenn deine einzigen Kosten für dein Fahrzeug Treibstoff sind: Wo kann ich dein...

Lemo 31. Mär 2017

Wieso sollen die Tarife steigen, wenn der Computer sicherer fährt als der Mensch? Gut...

Lemo 31. Mär 2017

Ja, die Rechtssicherheit muss da sein


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