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Filesharing kann ein Grund für fristlose Kündigung sein

Nicht zuletzt kann auch ein Verstoß gegen das Urheberrecht zu einer fristlosen Kündigung führen. In einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ging es um einen IT-Fachmann, der bei der Polizei arbeitete. Nachdem die Behörde als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums unter anderem über den Dienstrechner des Mitarbeiters erhalten hatte, wurde nachgeforscht. Man fand auf dem Dienstrechner eine Filesharing-Software und kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

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Das Landesarbeitsgericht Hamm stellte hierzu mit Urteil vom 6. Dezember 2013 (Az. 13 Sa 596/13) fest, dass eine Urheberrechtsverletzung in Form von Filesharing ein wichtiger Grund sein kann, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

In diesem speziellen Fall gab es allerdings ein Aber. Denn die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, dass der Mitarbeiter mit Sicherheit für den Verstoß verantwortlich ist. Dies war jedoch fraglich, weil alle 16 Arbeitskollegen des Dezernates unbemerkt Zugriff auf den Rechner nehmen konnten - und zwar ohne ein Passwort eingeben zu müssen. Es war nicht erforderlich, dass der gekündigte Arbeitnehmer anwesend war.

Die Kündigung war also nach Ansicht des Gerichts nicht rechtens. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Ein Blick in den Arbeitsvertrag hilft

Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung kann der Rat nur lauten: Arbeitnehmer sollten sich eingehend mit den Sicherheitsbestimmungen ihrer Arbeitgeber in puncto Internetnutzung beschäftigen und diese auch einhalten. Diese stehen normalerweise entweder im Arbeitsvertrag, werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen einer separaten Vereinbarung oder zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat als Betriebsvereinbarung geregelt.

Der Arbeitgeber muss eine Betriebsvereinbarung zumindest an einer geeigneten Stelle im Betrieb auslegen. Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Das kann zum Beispiel am Schwarzen Brett oder im Intranet sein.

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Bei einem Verstoß gegen die Vereinbarungen müssen Angestellte schnell damit rechnen, dass ihre Firma sie kündigt - und dazu auch aus rechtlicher Sicht berechtigt ist. Dies ist umso eher möglich, je konkreter die jeweiligen Hinweise sind. Gleiches gilt für Administratoren, die ihre Befugnisse missbrauchen und sich zum Beispiel als Hilfssheriffs aufspielen.

Auf der anderen Seite sollten sich Mitarbeiter gegen nicht gerechtfertigte Vorwürfe notfalls durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschreiben genau erläutern, welchen konkreten Pflichtverstoß er dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin zur Last legt. Und er muss diesen im Zweifel auch beweisen können.

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 Wenn zu viel Eigeninitiative zur Kündigung führt
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FreiGeistler 06. Okt 2020

Aber es technisch so aufsetzen, dass der Zugriff eine gewisse kriminelle Energie...

FreiGeistler 06. Okt 2020

Ähm, doch. Nutzerdaten nicht von dir selbst sind tabu! Wer sich daran nicht halten kann...

goliathundco 23. Sep 2020

Meine Empfehlung hier wäre, dass man generell so wenig Privates wie möglich auf dem...

mke2fs 22. Sep 2020

Nö, sind sie nicht. Einen Eintrag aus einem Log löschen ist überhaupt kein Problem und...

Trockenobst 22. Sep 2020

Beim Konzern krieg ich beim Klick auf ein Icon eine Wegwerf VM zugeteilt, die ich Remote...


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