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(Bild: Unitymedia)

Gerichtsurteil: Unitymedia darf Kunden-Hotspots doch automatisch aktivieren

Wende im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern von Unitymedia: In zweiter Instanz haben die Verbraucherschützer ihre Klage verloren.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nun doch auf den WLAN-Routern seiner Kunden eigenmächtig einen Hotspot für andere Kunden aktivieren. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden (Opt in) sei hierfür nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag laut Pressemitteilung. Es müsse aber für die Kunden jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen (Opt out) (Az. 6 U 85/17). Damit hob das OLG die Entscheidung des Landgerichts Köln vom Mai 2017 auf, das einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben hatte.

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Unitymedia hatte im Mai 2016 seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch eine separate WLAN-SSID freizuschalten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, sollten für ihn dann bestimmte Pflichten gelten. Die Verbraucherschützer hatten daraufhin den Kabelnetzbetreiber abgemahnt. Ihrer Meinung nach wird ohne eine ausdrückliche Zustimmung zur Hotspot-Aktivierung ein bestehendes Vertragsverhältnis von Unitymedia unzulässig erweitert.

OLG: keine unzumutbare Belästigung

Das Unternehmen hatte zwar anschließend versprochen, die Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem Punkt war Unitymedia aber hart geblieben und hatte mitgeteilt: "Aus unserer Sicht ist die Freischaltung einer zweiten SSID ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Kunden rechtlich möglich." Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale NRW Klage eingereicht.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass eine Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von Paragraf 7 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst gebeten hätten und für deren Umsetzung auch deren Zustimmung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit dem Vorgehen von Unitymedia befassen und ihm Aufmerksamkeit widmen. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne des genannten Paragrafen einzustufen.

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Berechtigtes Interesse von Unitymedia

Das Unternehmen hat nach Ansicht des Gerichts ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, WLAN-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden.

Darüber hinaus bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder auszusteigen (Opt out). Wäre diese Möglichkeit nicht gegeben, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

Grundsatzentscheidung des BGH zugelassen

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, "weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche".

Unitymedia begrüßte das Urteil. Das OLG habe ganz im Sinne der Verbraucher entschieden. Steigende Nutzerzahlen und eine sehr geringe Kündigungsquote belegten, dass die Kunden das Angebot schätzten, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

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