Gerichtsurteil: Renault darf Mietakkus nicht per "Selbstjustiz" sperren

Bei einem gemieteten Akku darf der Vermieter das Elektroauto nicht einfach durch eine Ladesperre stilllegen.

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Der Renault Zoe ist immer noch ein sehr gefragtes Elektroauto.
Der Renault Zoe ist immer noch ein sehr gefragtes Elektroauto. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Bei der außerordentlichen Kündigung eines Akkumietvertrags darf der Vermieter dem Elektroautobesitzer nicht mit einer Ladesperre drohen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen den Autohersteller Renault statt. Das Sperren der Auflademöglichkeit aus der Ferne stelle eine "verbotene Eigenmacht" des Batterievermieters dar, heißt es in dem Urteil (PDF) vom 7. Oktober 2021 (Az. I-20 U 116/20).

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Konkret bezog sich die Klage der Verbraucherschützer gegen einen Passus aus den Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen (PDF) der Renault-Bank. Darin heißt es: "Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung infolge Kündigung wird die Vermieterin die Sperre der Wiederauflademöglichkeit der Batterie zunächst mit 14-tägiger Frist vorher ankündigen. Die Androhung kann auch zusammen mit der Kündigung erfolgen. Die Vermieterin ist in diesem Fall nach Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, ihre Leistungspflicht einzustellen und die Wiederauflademöglichkeit der Batterie zu unterbinden. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs bleibt hiervon unberührt."

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf verbietet das Rechtsinstitut der verbotenen Eigenmacht nach Paragraf 858 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) "die Entziehung oder sonstige Störung des Besitzers ohne den Willen des Besitzers". Es diene dem Schutz des staatlichen Gewaltmonopols, in dem es eigenmächtige Eingriffe in Sachen, die in fremdem Besitz stehen, unabhängig von der schuldrechtlichen Rechtslage untersage.

Keine besonderen Nachteile für Renault zu erwarten

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Renault keine besonderen Nachteile zu befürchten habe, wenn der Mieter den Akku nach der Kündigung weiter nutze. Schließlich entstünden dem Vermieter durch das Aufladen keine zusätzlichen Kosten. Daher sei der Fall nicht mit der Sperrung von Sim-Karten bei Telefonverträgen vergleichbar. Denn der Telekommunikationsanbieter solle davor geschützt werden, weiterhin kostenpflichtige Leistungen an einen säumigen Vertragspartner zu liefern.

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Bei der von Renault geltend gemachten Gefahr der "weitergehenden Abnutzung der Batterie bei fortgesetztem Wiederaufladen realisiert sich lediglich das typische Risiko eines Vermieters bei Nichtrückgabe und Weiternutzung", schrieb das Gericht. Der Mieter könne jedoch die Batterie nicht einfach durch eine andere ersetzen und damit sein Auto weiter nutzen.

Bei dem Fernzugriff auf die Batterie handele es sich "um eine Form von Selbstjustiz", teilte die Verbraucherzentrale mit. "Zwar werden Leistungssperren per digitalem Fernzugriff durch den Gesetzgeber bei anderen Verträgen, wie zum Beispiel der Festnetztelefonie, ermöglicht. Dort sind jedoch nicht nur weitere enge Voraussetzungen einzuhalten, die Lage ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht mit der Batterievermietung zu vergleichen", hieß es weiter. Rechtskräftig ist die Entscheidung jedoch noch nicht. Das Gericht hat die Revision des Urteils zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Elektromobilität: Grundlagen und Praxis

Anders als die anderen Autohersteller ermöglichte Renault seinen Kunden jahrelang die Miete der Batterie anstelle des teuren Kaufs. Dieses Konzept hat der französische Hersteller im November 2020 weitgehend abgeschafft. Aktuell wird nur noch die Version Experience R135 Z.E. 50 des Zoe mit Batteriemiete angeboten, allerdings ist diese "nur für Fahrzeuge mit vordefinierter Konfiguration verfügbar".

Versionen des Kleinstwagens Twizy sind inzwischen nicht mehr mit Batteriemiete bestellbar. In einem Datenblatt (PDF) vom März 2021 hieß es, solche Versionen seien nur noch ab Lager verfügbar.

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  • Der Kleinwagen Renault Zoe ... (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • ... ist eines der am meisten verkauften Elektroautos. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Das Auto ist seit 2013 auf dem Markt. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Renault hat das Auto noch einmal überarbeitet. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Es gibt zwei Antriebs- und Akkugrößen sowie Variationen in der Ausstattung. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Wir sind das Modell Z.E. 50 Intens R135 gefahren. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Blick ins Innere (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Für zwei Personen ist genug Platz. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Auf dem Rücksitz ist es aber etwas eng für den Kopf und die Beine. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Das Bedienkonzept hat uns gefallen: Einige Funktionen werden über den 10-Zoll-Touchscreen gesteuert, ... (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • ... für andere gibt es Knöpfe. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Der Schalthebel. Das Auto bietet zwei Rekuperationsstufen: normal (D) und stark (B). (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Eine Rückfahrkamera ist praktisch. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Das Navigationssystem zeigt unter anderem an, wie weit das Auto noch mit dem aktuellen Ladestand kommt. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Es zeigt auch die Ladesäulen in der Nähe an. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Wo entsprechende Daten vorhanden sind, gibt es eine 3D-Darstellung. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Das Handschuhfach fanden wir etwas klein. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Im Kofferraum ... (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • .. ist Platz für reichlich Gepäck. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Die Kabel liegen darunter, ... (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • ... weshalb wir vor dem ersten Laden ausräumen mussten. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Das Auto hat zwei Anschlüsse: Typ 2... (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • ... und CCS. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Die Ladestation in Eckernförde ist beliebt - Laden ist dort kostenlos. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Das Fahrzeug hat gut 52 kWh nutzbare Akkukapazität. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Manche Meldungen haben uns gewundert. Sie sind wohl für Umsteiger von Verbrennern gedacht. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
  • Der Ausflug mit dem Auto an die Küste hat uns gefallen. (Bild: Petra Vogt)
Der Kleinwagen Renault Zoe ... (Bild: Werner Pluta/Golem.de)


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