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Musterbeispiel für Probleme mit Urheberrecht

Aber Spaß beiseite: Der Fall zeigt viele Probleme auf, mit denen sich Nutzer im Netz herumschlagen müssen. Zum einen stellt sich in der Tat die Frage, wie gut eine Datei geschützt werden muss, damit sie nicht als veröffentlicht gilt. Dazu gibt es inzwischen einschlägige Urteile, wonach urheberrechtlich geschütztes Material auch dann entfernt werden muss, wenn es nur durch die direkte Eingabe der URL aufgerufen werden kann. Allerdings war im damaligen Fall eine beanstandete Datei bereits durch Suchmaschinen indiziert worden und daher leichter auffindbar. Im aktuellen Streit ließ sich jedoch der Deeplink nur herausfinden, wenn man den geschützten Zugang zu der Internetseite hatte. Ein Webcrawler hätte sie nicht entdecken können.

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Ebenfalls strittig ist die Frage, ob das Kinderportal das Ursprungsfoto so verändert hatte, dass dies unter eine zulässige Nutzung nach Paragraf 24 des Urheberrechtsgesetzes fällt. "Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden", heißt es darin. Nach Ansicht Kompas ist dies dadurch erfüllt, dass der freigestellte WM-Pokal mit der Deutschlandflagge hinterlegt wurde. Das Amtsgericht Charlottenburg soll in vier Wochen über diesen Streit verhandeln. In der von Kompa eingereichten Widerklage geht es ebenfalls noch einmal um den Screenshot. Zudem hält Kompa die Nutzungsgebühr von 240 Euro für zu hoch, da nur der Marktwert berechnet werden dürfe, der bei CC-Bildern bei null liege.

Juristen halten Urteil für falsch

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, ob die Urteilsbegründung des Gerichts zum Leistungsschutzrecht in der höheren Instanz Bestand hätte. In Juristenkreisen waren die Kommentare eindeutig. Nach Ansicht von IT-Fachanwalt Thomas Stadler ist für die Verletzung des Leistungsschutzrechtes entscheidend, "dass die öffentliche Zugänglichmachung durch einen gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbieter von Diensten erfolgt, der Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereitet". Dies habe das Gericht nicht ausreichend geprüft. "Das Urteil des Landgerichts Berlin ist daher falsch. Der vom Gericht zu beurteilende Sachverhalt kann nicht über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gelöst werden", schrieb Stadler in seinem Blog.

Ähnlich äußerte sich der Rechtsanwalt André Stämmler: "Die wohl erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht ist meines Erachtens - unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen - vollkommen falsch." Für Stämmler hat das Gericht zudem nicht ausreichend nachgewiesen, ob überhaupt ein Presseerzeugnis vorlag. Dies ist in der Tat zweifelhaft, denn helles-koepfchen.de beschreibt sich selbst als "Wissensportal, Suchmaschine & Community". Allerdings erscheinen regelmäßig, wenn auch selten, journalistische Beiträge, so dass durchaus das Leistungsschutzrecht zutreffen dürfte.

Technische Lösungen statt juristischer Prozesse

Gerade diese juristischen Fragen dürften jedoch nicht mehr geklärt werden. Nach Informationen von Golem.de ist die Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht auf den 18. Dezember 2015 terminiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sich die Unterlassungserklärung aber schon wieder erledigt, denn nach einem Jahr, also im Juli, erlischt das Leistungsschutzrecht an dem Screenshot. Nach Ansicht Kompas wird auch nicht mehr darüber entschieden, wie stark Geheim-URLs vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden müssen.

Um solchen Ärger künftig zu vermeiden, hat die Fotoagentur bereits ihr Verfahren geändert. So würden die Screenshots nur noch in einem PDF dargestellt, das erst bei einem verifizierten Aufruf zusammengestellt werde und nicht per Deeplink erreichbar sei. Dies erscheint als gerichtsfeste Variante. Wenn jetzt noch das Kinderportal sein Redaktionssystem so verändert, dass auch Vorschaubilder einen Urheber nennen können, dürften den Gerichten in Zukunft solche absurde Urteile erspart bleiben.

Nachtrag vom 2. April 2015, 17:45 Uhr

Nach Angaben der Fotoagentur wurde das beanstandete Bild nicht innerhalb des Artikels verwendet. Dadurch sei eine Namensnennung im Artikel, was ausgereicht hätte, ebenfalls nicht möglich gewesen. Da sich das Kinderportal auf die freie Benutzung des Ursprungsmotivs berufe, sei eine isolierte Nennung des Namens innerhalb des Artikels abgelehnt worden. Die von uns zunächst dargestellte Behauptung, wonach das Bild im Artikel verwendet worden sei, wurde von der Fotoagentur widerrufen.

 Gerichtsurteil: Pirat Kompa gewinnt ersten Prozess zum Leistungsschutzrecht
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RASchaller 07. Apr 2015

Wenn ich mir den Hinweis erlauben darf, es heisst "indexiert", nicht "indiziert".

Gamma Ray Burst 06. Apr 2015

Also wenn vom ursprünglichen Bild nichts mehr erkennbar ist, dann dürfte es ziemlich...

Moe479 03. Apr 2015

wenn es die lizenz etwas erfordert ist das bild aufgrund seiner lizenz entweder...

Moe479 03. Apr 2015

1. der freigestellte(technisch, z.b. in photoshop) pokal war schon dreh und angelpunkt...

Lapje 02. Apr 2015

Wenn Du mir jetzt noch erklären könntest, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat könnte...


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