• IT-Karriere:
  • Services:

Gerichtsurteil: Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz

Wer in Rheinland-Pfalz amtliche Informationen einsehen will, muss dazu seine Identität preisgeben. Die Open Knowledge Foundation ist mit einer Klage gegen das dortige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gescheitert.

Artikel veröffentlicht am ,
Startseite von Fragdenstaat.de
Startseite von Fragdenstaat.de (Bild: Fragdenstaat.de/Screenshot: Golem.de)

Die Herausgabe von amtlichen Informationen darf in Rheinland-Pfalz nicht anonym beantragt werden. Diese Bedingung verstoße nicht gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 27. Oktober 2017 laut Mitteilung vom Freitag. Ebenso sei zulässig, dass Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nur beschränkt zugänglich sind. (Az: VGH B 37/16)

Stellenmarkt
  1. OAS Automation GmbH, Bremen
  2. ESG Mobility GmbH, München

Die Open Knowledge Foundation (OKFN) hatte im Dezember 2016 zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz eingereicht. Die OKFN war der Ansicht, dass sich der entsprechende Passus in dem Gesetz speziell gegen die Plattform FragdenStaat.de richte, über die Anfragen auch anonym oder pseudonym gestellt werden können. Die Möglichkeit, anonym Anträge zu stellen, sei ein wirksames Mittel, um gerade im Umgang mit Behörden nicht geübten Bürgern Ängste vor der Wahrnehmung von Informationsrechten zu nehmen, hieß es zur Begründung der Klage.

Kein Anspruch auf Anonymität

Der Verfassungsgerichtshof war jedoch anderer Meinung. "Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten", hieß es zur Begründung. Von einem Antragsteller dürfe erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringe und zu seinem Anliegen stehe. Zudem könne ein Verwaltungsverfahren nicht "aus dem Verborgenen heraus" geführt werden.

Das Gericht entschied darüber hinaus, dass die Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfe. Der Anspruch auf Informationszugang und die Transparenzpflichten in diesem Bereich beziehen sich ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben. Nach Ansicht der OKFN lässt sich dadurch nicht mehr überprüfen, ob zum Beispiel durch Kooperationen mit der Industrie eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit droht.

Der Verein hatte gehofft, mit einem Sieg vor Gericht auch entsprechende Praktiken in anderen Bundesländern angreifen zu können. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht war die Beschwerde eingereicht worden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 29€ (Bestpreis!)
  2. 34,99€/49,99€ (mit/ohne Spezialangebote)

Sharra 05. Nov 2017

Also kann ich Ihnen verbindlich mitteilen, dass wir Sie, aufgrund dieser Aussage, durch...

Anonymer Nutzer 05. Nov 2017

Ich verstehe ...

__destruct() 04. Nov 2017

den Staat vor dem Volk zu schützen!


Folgen Sie uns
       


Apple iPad 7 - Fazit

Apples neues iPad 7 richtet sich an Nutzer im Einsteigerbereich. Im Test von Golem.de schneidet das Tablet aufgrund seines Preis-Leistungs-Verhältnisses sehr gut ab.

Apple iPad 7 - Fazit Video aufrufen
Mi Note 10 im Hands on: Fünf Kameras, die sich lohnen
Mi Note 10 im Hands on
Fünf Kameras, die sich lohnen

Mit dem Mi Note 10 versucht Xiaomi, der Variabilität von Huaweis Vierfachkameras noch eins draufzusetzen - mit Erfolg: Die Fünffachkamera bietet in fast jeder Situation ein passendes Objektiv, auch die Bildqualität kann sich sehen lassen. Der Preis dafür ist ein recht hohes Gewicht.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Xiaomi Neues Redmi Note 8T mit Vierfachkamera kostet 200 Euro
  2. Mi Note 10 Xiaomis neues Smartphone mit 108 Megapixeln kostet 550 Euro
  3. Mi Watch Xiaomi bringt Smartwatch mit Apfelgeschmack

Need for Speed Heat im Test: Temporausch bei Tag und Nacht
Need for Speed Heat im Test
Temporausch bei Tag und Nacht

Extrem schnelle Verfolgungsjagden, eine offene Welt und viel Abwechslung dank Tag- und Nachtmodus: Mit dem Arcade-Rennspiel Heat hat Electronic Arts das beste Need for Speed seit langem veröffentlicht. Und das sogar ohne Mikrotransaktionen!
Von Peter Steinlechner

  1. Electronic Arts Need for Speed Heat saust durch Miami

Neuer Streamingdienst von Disney: Disney+ ist stark bei Filmen und schwach bei Serien
Neuer Streamingdienst von Disney
Disney+ ist stark bei Filmen und schwach bei Serien

Das Hollywoodstudio Disney ist in den Markt für Videostreamingabos eingestiegen. In den USA hat es beim Start von Disney+ technische Probleme gegeben. Mit Blick auf inhaltliche Vielfalt kann der Dienst weder mit Netflix noch mit Amazon Prime Video mithalten.
Von Ingo Pakalski

  1. Videostreaming im Abo Disney+ hat 10 Millionen Abonnenten
  2. Disney+ Disney bringt seinen Streaming-Dienst auf Fire-TV-Geräte
  3. Streaming Disney+ startet am 31. März 2020 in Deutschland

    •  /