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Gerichtsurteil: Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz

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Wer in Rheinland-Pfalz amtliche Informationen einsehen will, muss dazu seine Identität preisgeben. Die Open Knowledge Foundation ist mit einer Klage gegen das dortige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gescheitert.

Die Herausgabe von amtlichen Informationen darf in Rheinland-Pfalz nicht anonym beantragt werden. Diese Bedingung verstoße nicht gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 27. Oktober 2017 laut Mitteilung vom Freitag. Ebenso sei zulässig, dass Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nur beschränkt zugänglich sind. (Az: VGH B 37/16)

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Die Open Knowledge Foundation (OKFN) hatte im Dezember 2016 zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz eingereicht. Die OKFN war der Ansicht, dass sich der entsprechende Passus in dem Gesetz speziell gegen die Plattform FragdenStaat.de richte, über die Anfragen auch anonym oder pseudonym gestellt werden können. Die Möglichkeit, anonym Anträge zu stellen, sei ein wirksames Mittel, um gerade im Umgang mit Behörden nicht geübten Bürgern Ängste vor der Wahrnehmung von Informationsrechten zu nehmen, hieß es zur Begründung der Klage.

Kein Anspruch auf Anonymität

Der Verfassungsgerichtshof war jedoch anderer Meinung. "Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten", hieß es zur Begründung. Von einem Antragsteller dürfe erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringe und zu seinem Anliegen stehe. Zudem könne ein Verwaltungsverfahren nicht "aus dem Verborgenen heraus" geführt werden.

Das Gericht entschied darüber hinaus, dass die Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfe. Der Anspruch auf Informationszugang und die Transparenzpflichten in diesem Bereich beziehen sich ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben. Nach Ansicht der OKFN lässt sich dadurch nicht mehr überprüfen, ob zum Beispiel durch Kooperationen mit der Industrie eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit droht.

Der Verein hatte gehofft, mit einem Sieg vor Gericht auch entsprechende Praktiken in anderen Bundesländern angreifen zu können. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht war die Beschwerde eingereicht worden.


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Sharra 05. Nov 2017

Also kann ich Ihnen verbindlich mitteilen, dass wir Sie, aufgrund dieser Aussage, durch...

Themenstart

ML82 05. Nov 2017

Ich verstehe ...

Themenstart

__destruct() 04. Nov 2017

den Staat vor dem Volk zu schützen!

Themenstart

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