Gerichtsurteil: Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen

Wer umzieht, muss seinen bisherigen Vertrag auch dann erst einmal weiterzahlen, wenn der Anbieter am neuen Standort gar nicht vertreten ist. Vodafone hat damit in einer Revision recht bekommen. Diese Gesetzeslage findet sogar der Richter unerfreulich.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Vor dem Oberlandesgericht München hat Vodafone in zweiter Instanz recht bekommen.
Vor dem Oberlandesgericht München hat Vodafone in zweiter Instanz recht bekommen. (Bild: DAMIEN MEYER/AFP/Getty Images)

Internet- und Kabelfernsehkunden müssen bei Umzügen noch drei Monate ihren alten Vertrag bezahlen - auch wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Das geht aus einem am 18. Januar 2018 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Sonderkündigungsrecht gilt erst ab dem Tag des Umzugs

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Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle gelte erst ab dem Tag des Umzugs, wie der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt erläuterte. Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone Kabel Deutschland gescheitert. Den ersten Prozess hatte Vodafone verloren.

Die Verbraucherschützer wollten durchsetzen, dass die Kunden schon vor dem Umzug kündigen dürfen, wenn ihr Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Denn im Telekommunikationsgesetz gibt es eine Lücke: "Es steht nicht drin, ab wann die Frist läuft", sagte der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt.

Laut Vodafone Missbrauch möglich

Vodafone argumentierte jedoch, dass Missbrauch möglich sei, wenn die Kunden schon vor einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht hätten. Das sahen auch Richter Cassardt und Kollegen so: "Da sind viele Punkte, die zu Unklarheiten führen würden."

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Die Verbraucherzentralen beriefen sich hingegen darauf, dass in dem Gesetz eben kein Termin genannt ist: "Wir reparieren Gesetze nicht, wenn's nicht drin steht", sagte Rechtsanwalt Michael Peter.

Richter Cassardt räumte ein, dass ein Sonderkündigungsrecht erst ab Umzugstermin für die Verbraucher unerfreulich ist: "Der Kunde muss für eine Leistung bezahlen, die er gar nicht mehr bekommt, was natürlich niemand gerne tut." Vodafone hatte zuvor schon in einem Parallelverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gewonnen.

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crazypsycho 24. Jan 2018

Mit dem Auszug kann (bzw sogar muss) der Provider den Anschluss aber abstellen und somit...

crazypsycho 24. Jan 2018

Sehe ich ein wenig anders. Die monatlich kündbaren Verträge werden nicht beworben, die...

CerealD 21. Jan 2018

Also auf Deutsch: Geld besitzen schränkt meine freiheitlichen Rechte legal ein und Geld...

sundilsan 21. Jan 2018

Frieden. Na klar. Vor der EU war die Schweiz auch kurz davor bei uns einzumarschieren. ^^

qq1 20. Jan 2018

Das was ich jetzt schreibe, ist eigentlich nicht für jeden bestimmt. Nach dem Artikel...



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