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Gerichtsurteil: Facebook drohen in Belgien bis zu 100 Millionen Euro Strafe

Ein belgisches Gericht fordert Facebook zum Stopp bestimmter Datensammelpraktiken auf. Bei Verstößen gegen die Auflagen droht dem sozialen Netzwerk ein hohes Bußgeld.

Artikel veröffentlicht am ,
Facebook verliert Datenschutzprozess in Belgien.
Facebook verliert Datenschutzprozess in Belgien. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Im jahrelangen Streit zwischen belgischen Datenschutzbehörden und Facebook hat ein belgisches Gericht erstmals ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren gefällt. Das Brüsseler Gericht erster Instanz habe sich in dem Verfahren für zuständig erklärt und sei den Argumenten der Kommission für den Schutz des Privatlebens (CPVP) vollständig gefolgt, teilte die Behörde am Freitag mit. Demnach darf das soziale Netzwerk belgische Nutzer nicht mehr tracken und deren Browserverhalten aufzeichnen, solange dies nicht im Einklang mit belgischen Datenschutzvorgaben steht.

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Des weiteren müsse Facebook alle auf nichtlegalem Weg erhobenen Daten löschen. Zudem müsse das Unternehmen das komplette 84-seitige Urteil auf seinen Internetseiten sowie dessen letzte drei Seiten mit den Auflagen in französischsprachigen und niederländischsprachigen Tageszeitungen veröffentlichen. Sollte Facebook die Auflagen nicht erfüllen, drohe für jeden Tag der Verzögerung eine Strafe von 250.000 Euro, die sich auf bis zu 100 Millionen Euro summieren könne.

Datr-Cookie bereits 2015 gestoppt

Die CPVP war erstmals im Juni 2015 gegen Facebook vor Gericht gezogen, weil das Tracking von Facebook-Nutzern und Nichtmitgliedern des Netzwerks gegen belgisches und europäisches Recht verstoßen soll. In einem Eilverfahren hatte die Datenschutzkommission im November 2015 recht bekommen. Doch ein Berufungsgericht hatte die Entscheidung im Juni 2016 wieder kassiert, weil keine Eilbedürftigkeit vorgelegen haben soll.

Im Hauptsacheverfahren wurde das Urteil vom November 2015 nun bestätigt. Facebook selbst hatte dieses Urteil zwar gerichtlich angefochten, aber dennoch die Auflagen umgesetzt und das umstrittene Datr-Cookie bei Nichtmitgliedern entfernt. Als Konsequenz aus der Umsetzung des Urteils konnten Nichtmitglieder in Belgien keine öffentlichen Inhalte auf Profilseiten der Facebook-Nutzer mehr sehen. Facebook hatte argumentiert, das Cookie helfe, falsche Profile herauszufiltern und verhindere so Cyberattacken.

Facebook vom Urteil "enttäuscht"

Nach Angaben des Wirtschaftsdienstes Bloomberg zeigte sich Facebook "enttäuscht" von dem Urteil und wolle dagegen Berufung einlegen. "Wir haben in den vergangenen Jahren hart daran gearbeitet, dass die Nutzer verstehen, wie wir Cookies einsetzen, um Facebook zu schützen und ihnen relevante Inhalte anzuzeigen", sagte Facebooks Cheflobbyist für Europa, Richard Allen, dem Wirtschaftsdienst. Allen fügte hinzu: "Die von uns verwendeten Cookies und Pixel entsprechen dem technischen Industriestandard. Wir verlangen von jedem Unternehmen, das unsere Technologien nutzt, den Endnutzern klare Hinweise zu geben. Zudem geben wir den Nutzern das Recht, die Erfassung von Daten, die für Anzeigen verwendet werden, auf Websites und Apps außerhalb von Facebook zu deaktivieren."

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cpt.dirk 22. Feb 2018

Will Belgien sich dieser Lächerlichkeit preisgeben? FBs Jahresumsatz 2017: 40,65...

Ach 19. Feb 2018

Eine 100% Erfolgsgarantie gibt es nie. Worin sich dieser Fall aber unterscheidet, das ist...

p4m 19. Feb 2018

Es drohEN mehrere MillionEN Euro Strafe. Droht kannst Du im Kontext "droht eine Strafe...

AllDayPiano 18. Feb 2018

"Wir haben in den vergangenen Jahren hart daran gearbeitet, dass die Nutzer verstehen...

schap23 18. Feb 2018

Das es solche wirklich geben könnte, kann sich Facebook aber gar nicht mehr vorstellen.


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