Gerichtsurteil: Bußgeldbescheide wegen Handy-Blitzer bleiben gültig

Obwohl es für ein Pilotprojekt zur Kontrolle von Handy-Nutzung am Steuer keine Rechtsgrundlage gab, müssen erwischte Autofahrer ein Bußgeld zahlen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die sogenannte Monocam soll die unzulässige Handynutzung beim Autofahren erkennen.
Die sogenannte Monocam soll die unzulässige Handynutzung beim Autofahren erkennen. (Bild: Polizei Rheinland-Pfalz)

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen Handy-Blitzers in Deutschland bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies am Donnerstag Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück.

Inhalt:
  1. Gerichtsurteil: Bußgeldbescheide wegen Handy-Blitzer bleiben gültig
  2. Bußgeld dennoch zulässig

Zwar stellte das Gericht fest, dass es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts gegeben habe. Dennoch dürften die vorgelegten Beweise für unerlaubte Handynutzung am Steuer vom Gericht verwertet werden.

In einem vierten Fall gab es einen Freispruch, weil der Autofahrer argumentierte, er habe kein Handy, sondern sein Blutzuckermessgerät in der Hand gehabt. Ein fünfter Fall wurde wegen fehlender Unterlagen vertagt.

Rheinland-Pfalz testete als erstes Bundesland den sogenannten Handy-Blitzer seit Juni 2022 jeweils drei Monate lang zunächst in Trier und dann in Mainz. Das in den Niederlanden entwickelte System sieht einem normalen Tempoblitzer ähnlich, funktioniert aber anders.

Von einer Autobahnbrücke aus werden zunächst alle vorbeifahrenden Fahrzeuge per Video aufgenommen. Gespeichert werden die Bilder aber erst, wenn die Auswertungssoftware ein Handy und eine typische Handhaltung für Handynutzung beim Fahrer oder der Fahrerin erkannte.

Keine ausreichende Rechtsgrundlage

Der Verkehrsrechtler Jürgen Verheul, der zwei Betroffene vertrat, kündigte nach dem Urteil eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz an. "Das ist eine Ermessensfrage, aber ich finde das nicht konsequent", sagte er.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium erklärte vor dem Urteil, für eine dauerhafte Nutzung sei zweifellos eine "spezifische Rechtsgrundlage" nötig. Für den Pilotversuch könne man jedoch auf eine Generalklausel im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes zur Gefahrenabwehr zurückgreifen.

Dies sah der Trierer Amtsrichter David Geisen-Krischel anders: "Der Einsatz kann nicht auf die Generalklausel gestützt werden", sagte er. Es gebe "keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Maßnahme". Auch bei einem Pilotprojekt könne nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage verzichtet werden, zumal schon in der Versuchsphase Bußgeldbescheide ergangen seien.

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Bußgeld dennoch zulässig 
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B0SS4K 08. Mär 2023 / Themenstart

Man darf andere sehr wohl filmen, jedoch nur aus eigennutz bzw. darf halt nicht...

ptepic 04. Mär 2023 / Themenstart

... Hab grad den JDownloader aktualisiert und die Liste gefüllt...

Frau_Holle 03. Mär 2023 / Themenstart

So eindeutig und einseitig geregelt scheint das nicht zu sein. https://www.dr...

Comicbuchverkäufer 03. Mär 2023 / Themenstart

Wer sich dem entsprechend nicht im Griff hat, der legt das Smartphone außer Reichweite...

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