Gericht: Keine anonymen Prepaid-SIMs in Deutschland

Die Datenerhebung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten verstößt nicht gegen die europäische Grundrechtecharta. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Kläger rät zum Kauf dänischer oder niederländischer SIM-Karten.

Artikel veröffentlicht am ,
Prepaid-SIM-Karten gibt es in Deutschland nur gegen Personendaten.
Prepaid-SIM-Karten gibt es in Deutschland nur gegen Personendaten. (Bild: tomekwalecki/Pixabay)

"Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität oftmals verstummen", kommentierte Patrick Breyer, Jurist und Europaabgeordneter der Piratenpartei, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu anonymen Prepaid-Karten. Die Richter urteilten, dass die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta steht. Strittig war der Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in seiner Ausführung von 2008, der beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte die Angabe von Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum verlangt.

Stellenmarkt
  1. SAP HCM Senior Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Haßfurt
  2. IT Solution Architect Custom & AI Solutions (m/w/d)
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
Detailsuche

Gemeinsam mit seinem Bruder Jonas Breyer hatte Patrick Breyer seit 2012 für eine anonyme Nutzung von Prepaid-SIM-Karten vor dem EGMR geklagt. Im gleichen Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es kein Recht auf eine anonyme Kommunikation gebe. Nun sind die Brüder Breyer vor dem EGMR gescheitert.

Sechs der sieben Richter am EGMR sahen die Datenerfassung beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte im Rahmen des gesetzgeberischen Spielraumes. Das Gericht folge dem "Argument der Regierung, dass der Eingriff die legitimen Ziele der öffentlichen Sicherheit, der Verhinderung von Unordnung oder Verbrechen und des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer verfolge". Ein solcher Eingriff könne in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig gerechtfertigt werden, solange es "in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht", heißt es in dem Urteil. Im konkreten Fall liege zwar ein Eingriff in die Grundrechte vor, dieser sei jedoch sehr begrenzt. Der Richter Carlo Ranzoni wich in seiner Meinung von der Gerichtsentscheidung ab und betonte, dass der Staat anhand der Identität von Nutzern deren Bewegungen und private Kommunikation überwachen könne.

2016 wurde die Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten um eine Ausweispflicht erweitert. Nutzer müssen Namen, Adresse sowie das Geburtsdatum über ein Identifikationsdokument nachweisen. Auch dagegen hat Patrick Breyer im Jahr 2017 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren ist noch anhängig. Breyer empfiehlt derweil für jeden, der seine Privatsphäre schützen wolle, "die Nutzung anonymer Prepaidkarten aus EU-Ländern wie den Niederlanden und Dänemark".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Venturi-Tunnel
Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke

White Motorcycle Concepts testet sein Elektromotorrad WMC250EV, bei dem der Fahrer auf einem riesigen Tunnel sitzt. Später soll es 400 km/h erreichen.

Venturi-Tunnel: Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke
Artikel
  1. Elektroauto: Cadillac Lyriq nach 19 Minuten weg
    Elektroauto
    Cadillac Lyriq nach 19 Minuten weg

    Einen der ersten Cadillac Lyriq zu reservieren, glich mehr einer Lotterie als einem Autokauf. In wenigen Minuten waren alle Luxus-Elektroautos vergriffen.

  2. Autos, Scooter und Fahrräder: Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote
    Autos, Scooter und Fahrräder
    Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote

    Die Nutzung des öffentlichen Raums durch Autos, Scooter und Fahrräder von Sharing-Unternehmen wird in Berlin reguliert.

  3. Abonnenten verunsichert: Apple hat Hörbücher aus Apple Music entfernt
    Abonnenten verunsichert
    Apple hat Hörbücher aus Apple Music entfernt

    Wer mit einem Musikstreamingabo Hörbücher hören will, muss von Apple Music zu Deezer, Spotify oder einem anderen Anbieter wechseln.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: MM-Club-Tage (u. a. SanDisk Ultra 3D 2 TB 142,15€) • Corsair Vengeance RGB PRO 16-GB-Kit DDR4-3200 71,39€ • Corsair RM750x 750 W 105,89€ • WD Elements Desktop 12 TB 211,65€ • Alternate (u. a. Creative SB Z SE 71,98€) • ASUS ROG Crosshair VIII Hero WiFi 269,99€ [Werbung]
    •  /