Gericht: Fast sechs Jahre Haft für NSU-2.0-Drohschreiben

Im Prozess um die mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben wurde ein Urteil gefällt. Die Beteiligung der Polizei wurde nicht restlos aufgeklärt.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Hinter Gittern
Hinter Gittern (Bild: Luis Prado from The Noun Project/CC-BY 3.0)

Im Frankfurter Prozess um die NSU-2.0-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Berlin stammende Alexander M. hatte nach Auffassung der Richter per E-Mail, Fax oder SMS eine Serie von hasserfüllten und rassistischen Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politiker, Journalisten und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet.

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Das Frankfurter Landgericht sprach den 54-Jährigen am Donnerstag unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Störung des öffentlichen Friedens, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, der Bedrohung, eines tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten sowie der Beleidigung für schuldig. Der Angeklagte selbst hatte die Vorwürfe am Donnerstag in seinem "letzten Wort" erneut zurückgewiesen.

Zu den Adressaten der Drohschreiben gehörten auch Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybritt Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit NSU 2.0 unterzeichnet - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Die Anklage hatte siebeneinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung gefordert. Die persönlichen und öffentlich nicht zugänglichen Daten der Empfängerinnen und Empfänger habe M. unter Vorspiegelung falscher Identitäten von verschiedenen Polizeidienststellen erhalten, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

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Der Angeklagte hatte sein eigenes Plädoyer gehalten und einen Freispruch verlangt. Er sei lediglich Mitglied einer Chatgruppe im Darknet gewesen, deshalb seien auf seinem Computer Teile der Drohschreiben gefunden worden. Die Drohungen seien niemals ernsthaft gewesen, fügte er hinzu: "Das Projekt NSU 2.0 war nur Herumtrollerei auf hohem Niveau."

Mangelhafte Ermittlungen gegen beteiligte Polizisten

Die Nebenklägerinnen - die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz - hatten weitere Aufklärung gefordert. Zumindest für das erste Schreiben bestünden Zweifel an einer Täterschaft von Alexander M..

Auch die Verteidigung kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft von einem Einzeltäter ausgehe und wies auf einen Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt hin, dessen Rolle in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt worden sei. Bei den Ermittlungen war eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen, in der sich Beamte des Reviers austauschten. Die Nebenklägerinnen hatten im Februar 2022 umfassende Ermittlungen gegen Polizisten gefordert.

Die mangelnde Aufklärung des ersten Schreibens nannte auch die Vorsitzende Richterin Corinna Distler, sah aber in Alexander M. dennoch einen Einzeltäter. "Wir sind davon überzeugt, dass Sie die alle allein geschrieben haben", sagte Distler mit Blick auf die Schreiben. "Die gesamte Drohserie ist wie aus einem Guss."

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