Rechtsextremisten ante portas
Doch ist Politikversagen wirklich etwas Neues? Nein. Neu ist aber, dass deswegen noch nie so wenige Deutsche Vertrauen in den Staat hatten wie derzeit. Nur noch ein Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger gab im Egovernment-Monitor der Initiative D21 im vergangenen Jahr an (PDF)(öffnet im neuen Fenster) , dass er oder sie noch an die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik und ihrer Bundesländer glaube. Vor drei Jahren waren es unter der von Olaf Scholz geführten Regierung immerhin noch vier von zehn Deutschen. Schlechte Politik macht also etwas mit uns – und wenn sie uns am Neujahrsmorgen nur einen Kater verpasst, der mit der vorangegangenen Nacht nichts zu tun hat.
Der Schmerz ist dabei so groß, dass Menschen bereit sind, Dinge zu tun, an denen sie nicht wirklich ein Interesse haben können. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, bekäme die AfD fast genauso viele Stimmen wie CDU und CSU. Das zeigen aktuell die Antworten(öffnet im neuen Fenster) auf die von Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF beziehungsweise die ARD gestellten Sonntagsfrage.
Vor einem Jahr war das noch nicht so. Im Herbst und Winter 2024/25 gingen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße, um gegen das Gewölle aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Verfassungs- und Europafeinden, Faschisten und Neonazis zu demonstrieren. Am Abend der Bundestagswahl freuten sie sich, dass sie Schlimmeres verhindert hatten. Die AfD bekam fast acht Prozentpunkte weniger Wählerstimmen als die Union. Dass der demokratieschützende Puffer binnen nicht mal eines Jahres dahinschmelzen würde, hatten wir damals nicht erwartet.
Doch ein knappes Jahr nach der Wahl verschluckte sich AfD-Chefin Alice Weidel fast an ihrer selbstgefälligen Häme, als sie in der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärte, ihre Partei sei die einzige Partei, die sowohl offene Kanäle nach Washington als auch nach Moskau habe, sie mithin sowohl Freundin des Finanzbetrügers und Verleumders Donald Trump wie auch Wladimir Putins sei, gegen den der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland erließ.
Zu sagen, das sei nicht neu, verkennt die Situation. Denn wer vor einem Jahr gegen derartigen Zynismus demonstriert hat, steht nun nicht wieder da, wo er oder sie zwölf Monate zuvor stand. Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist 2025 größer geworden. Das mag nur einen Trend fortgesetzt haben, der schon seit langem anhält. Trotzdem fühlen sich Demokraten seinetwegen an jedem Neujahrsmorgen schlechter als zu Beginn des vorangegangenen Jahres.
Vermeintlich einfache Antworten
Andere europäische Staaten haben übrigens die gleichen Probleme. Nur das Ausmaß variiert. In Frankreich führten ausufernde Wahlgeschenke und Sozialausgaben zu einer Haushaltsverschuldung, die Politiker nicht mehr in den Griff bekommen. Mit Sébastien Lecornu amtiert dort inzwischen der vierte Premierminister, seit Präsident Emmanuel Macron im August 2024 das Parlament aufgelöst hat.
Die Lage ist so verfahren, dass der Rechtsradikale Jordan Bardella in den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen Macrons Amt erobern könnte. In Großbritannien steht zu befürchten, dass der Rechtspopulist und Anstifter zum Brexit, Nigel Farage, demnächst Premierminister wird. In Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Italien haben Putin-Versteher und Freunde Trumps die Regierungsgeschäfte schon lange übernommen oder taten es 2025.
Russlands Trolle in den sozialen Medien und die Faszination für Trumps Maga-Movement haben noch nie so viele Menschen davon überzeugt, dass sich Probleme mit vermeintlich einfachen Antworten lösen lassen, wie zu Beginn dieses neuen Jahres.
Das nächste Mal stehen wir allein im Regen
Das sind keine guten Ausgangsbedingungen für kommende Krisen. Wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitisch stecken wir bereits in einer solchen. In diesem Jahr könnte eine Krise an den Finanzmärkten hinzukommen.
Erste Vorboten zeichnen sich in der Morgenröte des neuen Jahres ab. Zwölf Monate zuvor gab es diese noch nicht. Ja, eine weitere Krise wäre für Deutschland nichts Neues. Wir erleben seit mehr als sechs Jahren eine Katastrophe nach der anderen – zuerst das Ende des exportbasierten Wirtschaftswachstums ab 2019, die Coronapandemie 2020 und 2021, den kalten Entzug von russischem Gas nach Putins Überfall auf die Ukraine 2022, Trumps Wiederwahl zwei Jahre später.
Doch Deutschland hatte bei der Bewältigung vieler dieser Krisen noch einen Freund mehr auf der Welt. Inzwischen drohen Freunde, selbst in Europa, verloren zu gehen. Deutschland konnte sich außerdem lange mit der Stärke wehren, die es in den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren nach 2010 erworben hatte. Beim nächsten Mal wird das nicht mehr so sein. Das instinktive Wissen, dass dem so ist, war es, das wir in der Silvesternacht und am Neujahrsmorgen als kalten Hauch im Nacken gespürt haben.