Die Ohnmacht im Inneren
Die Ohnmacht Europas entsteht auch, weil europäische Regierungen zunehmend auf Druck in ihren jeweiligen Gesellschaften reagieren müssen und nicht mehr wissen, wie sie das erreichen sollen. Die ältere Generation und die Babyboomer machen in allen Ländern Europas einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung aus. Renten lassen sich daher nicht mehr vollständig aus Sozialversicherungsbeiträgen der erwerbstätigen jüngeren Generationen finanzieren. Die Staaten müssen oft Milliarden Euro zuschießen.
Das schränkt ihre Fähigkeit ein, die neuen Notwendigkeiten in der Geo- und Sicherheitspolitik sowie den Kampf gegen den Klimawandel und den Aufbau digitaler Souveränität zu finanzieren. Dieses Problem war noch nie so drängend wie heute. Denn auch der Anteil der Älteren an den Gesellschaften und damit ihre Macht als größter Wählerblock, Politik und öffentliche Ausgaben für sich zu vereinnahmen, war noch nie so groß wie 2025.
In Deutschland trifft diese Entwicklung seit Anfang vergangenen Jahres auf eine Bundesregierung, die so wenig geopolitische Intelligenz, wirtschaftliche Kompetenz und Haushaltsdisziplin hat, wie lange kein Kabinett mehr vor ihr. So will Innenminister Alexander Dobrindt Überwachungssoftware von Peter Thiels Unternehmen Palantir kaufen .
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verkauft die Deutschen derweil – wie ein Dealer Abhängige an Drogenbarone – an Autokraten, deren Länder Gas fördern. Um Deckungslücken bei der Versorgung mit von erneuerbaren Energien erzeugtem Strom zu schließen, baut sie Gaskraftwerke(öffnet im neuen Fenster) . Sobald Norwegen, Belgien und die Niederlande kein Gas mehr über Pipelines liefern können, kann Reiche die Turbinen aber nur noch mit russischem oder Flüssiggas betreiben.
Ersteres scheidet nach heutigem Stand aus. Letzteres kommt zu 90 Prozent aus den USA(öffnet im neuen Fenster) . Beide Unionspolitiker machen Deutschland daher durch ihre Entscheidungen abhängig und erpressbar.
Doch es kam 2025 noch schlimmer: Mit dem Versprechen, umfangreiche Investitionen in Straßen und Schienenwege, die Bildung, Energienetze und die Modernisierung der Verwaltung zu finanzieren, ließen sich CDU, CSU und SPD vom Bundestag noch während der Koalitionsverhandlungen im März die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden genehmigen. Sie sollten in ein "Sondervermögen" fließen.
Seit Ende November steht nun der Bundeshaushalt für 2026. Von den großen Versprechungen alles verändernder Investitionen in die Modernisierung der Bundesrepublik findet sich darin nichts mehr. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berechnete vielmehr (PDF)(öffnet im neuen Fenster) , dass nicht mal jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen für Verkehr und Infrastruktur 2026 in zusätzliche Investitionen fließt(öffnet im neuen Fenster) . Einen derartigen "Etikettenschwindel" im Umgang mit dem von uns erarbeiteten Geld gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon so lange nicht mehr, so dass wir damit 2025 zumindest gefühlt etwas Neues erlebt haben.