Ist Europa noch handlungsfähig?
Europa stand diesem Zusammenbruch der internationalen Ordnung 2025 zunächst fassungslos gegenüber. Dann raufte sich der alte Kontinent zusammen, übernahm Verantwortung für die eigene Sicherheit und steigerte seine Rüstungsausgaben. Auch das gab es in Europa lange nicht mehr.
Zugleich machte sich in europäischen Hauptstädten ein Gefühl breit, dem sich Regierungen dort ebenfalls lange nicht mehr stellen wollten – das Gefühl der Ohnmacht. Solange die USA für Europas Sicherheit bürgten, konnten sich Politiker in Berlin, Paris, Brüssel, Rom oder Warschau einreden, handlungsfähig zu sein.
Doch Trump lässt seine europäischen Partner kontinuierlich darüber im Unklaren, ob er sich noch an die Beistandsgarantie des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags gebunden fühlt oder ob er seine Verbündeten wie ein Bully auf dem Schulhof opfert, wenn ihm das besser in seine Pläne passen sollte.
Handlungsfähig war Europa außerdem nur, solange seine Exporte von einer regelbasierten, globalen Handelsordnung profitierten und billiges Gas aus Russland sowie IT und Software aus den Vereinigten Staaten die Volkswirtschaften der EU-Staaten zuverlässig befeuerten. Nichts davon ist heute mehr garantiert. Manches gibt es schon gar nicht mehr.
Die Handelsordnung hat Trump durch seine Zollpolitik schwerstens beschädigt. Ihre Dominanz bei IT-Infrastrukturen, digitalen Dienstleistungen und Software nutzen die USA heute, um die "Werte" der Camarilla(öffnet im neuen Fenster) im Weißen Haus durchzusetzen. Weil ihnen der vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Präsident Benjamin Netanjahu erlassene internationale Haftbefehl nicht gefällt, sperrten die Vereinigten Staaten beispielsweise vier Richtern und Anklägern des Gerichts in Den Haag ihre Outlook- und Paypal-Konten sowie Kreditkarten von Finanzdienstleistern wie Visa und Mastercard(öffnet im neuen Fenster) . Die sanktionierten Personen können bei Amazon nicht einmal mehr Bücher bestellen oder bei Airbnb und Expedia Unterkünfte und Flüge buchen.
Doch statt dagegen entschlossen einzuschreiten, ließ sich Brüssel 2025 dazu erpressen, die Digitalgesetze der EU mit einem sogenannten Omnibus-Gesetz an die Vorstellung von Trumps Unternehmerbuddys aus dem Silicon Valley anzupassen. Den Entwurf dafür legte die Kommission am 19. November vor. Wenige Tage zuvor hatte US-Handelsmilliardär Howard Lutnick die EU-Kommission besucht und ihr erklärt, er werde weitere Zölle auf den Import von europäischem Stahl und Autos in die USA erheben(öffnet im neuen Fenster) , wenn die Staatengemeinschaft ihren Digital Markets und den Digital Services Act (DSA) nicht den Vorstellungen der Vereinigten Staaten entsprechend überarbeite.
Ja, die EU verhängte wegen eines Verstoßes gegen den DSA auch eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X und eröffnete ein Verfahren auf Grundlage ihres Wettbewerbsrechts gegen Google. Dennoch hat sie ihre Fahne in der Gesetzgebung selten zuvor derart offensichtlich vor Erpressung aus dem Ausland gestrichen – wenn überhaupt jemals.