Was muss Amerikas Demokratie noch aushalten? Was hält sie noch aus?
Zugleich arbeiten Trump, Thiel und ihre Freunde im eigenen Land mit Nachdruck daran, die Demokratie so weit zu schwächen, wie irgend möglich. Wer das medial verfolgt, stellt sich die berechtigte Frage, ob die USA jemals wieder zu einem belastbaren und zuverlässigen Partner für Europa werden. Diese Sorge hatten wir vor 2025 noch nicht.
Unter anderem drangsaliert und verfolgt Trumps Justizministerin Pam Bondi politische Gegner(öffnet im neuen Fenster) und Journalisten(öffnet im neuen Fenster) . Die US-Regierung verweist ausländische Studenten des Landes und versucht, die Freiheit der Lehre und der Wissenschaft an US-Universitäten einzuschränken. In von Demokraten regierten Städten wie Chicago, Los Angeles oder Washington D.C. lässt Trump die Nationalgarde aufmarschieren. Sie ist eine Reserveeinheit der US-Streitkräfte.
Deren Generälen und höchsten Offizieren befahl Verteidigungsminister Pete Hegseth Ende September(öffnet im neuen Fenster) , in den Städten der Vereinigten Staaten den Kampf gegen den "Feind im Inneren" zu trainieren. Zugleich ließ er erkennen, dass sich sein Ministerium künftig nicht mehr an das humanitäre internationale Völkerrecht in bewaffneten Konflikten gebunden sehen könnte. An dieses hielten sich die Vereinigten Staaten seit 80 Jahren.
In der Außenpolitik wiederum schließt Trump Freundschaften mit autokratischen Herrschern. Damit kehrte 2025 eine Menschenverachtung im Oval Office ein, wie wir sie bislang nicht kannten. Vor laufenden Fernsehkameras erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten, dass Morde wie der am Journalisten Kamal Khashoggi "nun mal passieren" . Der Mitarbeiter der Washington Post war im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet worden.
Der US-Geheimdienst CIA ging damals davon aus, dass der Journalist im Auftrag des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ermordet wurde(öffnet im neuen Fenster) . Doch selbst, wenn es dieser nicht war, zeigt Trumps Satz seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen.
Trump hofiert Rechtspopulisten, Autokraten und religiöse Fanatiker immer, wenn das ihm und seiner Familie wirtschaftliche Vorteile bringt. In Saudi-Arabien machen der Präsident und sein Clan seit Jahren lukrative Immobilien-, Lizenz- und Kapitalbeteiligungsgeschäfte(öffnet im neuen Fenster) .
Grönland als Teil der USA?
Einen weiteren außenpolitischen Grundsatz trägt der 79-Jährige auf seiner roten Baseballkappe für alle lesbar vor sich her: Make America Great Again (Maga). Um diesen Anspruch umzusetzen, deutete er an, die Vereinigten Staaten könnten Kanada und Dänemark angreifen. Immerhin lagern auf dem zu Dänemark gehörenden Grönland große, noch weitgehend unerschlossene Rohstoffvorkommen. Diese könnten die USA gut für ihre Rüstungsindustrie brauchen.
Um den Ansprüchen mehr Nachdruck zu verleihen, ernannte Trump seinen Parteifreund Jeff Landry zum Sonderbeauftragten für Grönland(öffnet im neuen Fenster) . Der erklärte auf der Plattform X, es sei für ihn eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, "Grönland zu einem Teil der USA zu machen" .
Selbst wenn Trump die Drohung, Grönland militärisch einzunehmen(öffnet im neuen Fenster) , nicht ernst meint: Die territoriale Integrität der Nato-Partner hat Washington noch nie, auch nicht nur als theoretische Möglichkeit, zur Disposition gestellt. Dass ein US-Präsident Alliierten mit der vollständigen oder teilweisen Annexion ihres Territoriums droht, haben wir 2025 zum ersten Mal erlebt.