Gemeindetag: Netzbetreiber zu Sharing und lokalem Roaming verpflichten

Gemeindetag will die Mobilfunk-Netzbetreiber zu Kooperation verpflichten. Diese lehnen bisher ab.

Artikel veröffentlicht am 29. November 2021, 16:15 Uhr, Achim Sawall/ dpa

Der Konzernsitz von Telefónica in Spanien (Bild: Telefonica)

Für eine erfolgreiche Digitalisierung sind nach Meinung des Gemeindetags Baden-Württemberg strengere politische Vorgaben nötig. "Aus unserer Sicht wäre eine Verpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber zu aktivem und passivem Infrastruktur-Sharing, zu lokalem Roaming und zur Nutzung von Open-Access-fähiger kommunaler Glasfaserinfrastruktur ein wichtiger Schritt, um schnell die flächendeckende Verfügbarkeit mobiler Bandbreiten zu verbessern", erklärte Christopher Heck vom Gemeindetag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.

Die Bundesnetzagentur kann mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verbesserung der Versorgung lokales Roaming oder Infrastruktursharing anordnen, aber nur in engen, lokalen Grenzen und "wenn dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunknetzbetreiber unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen." Im Festnetz soll Open-Access bei Förderungen angeordnet werden können.

Die Netzbetreiber lehnen nationales Roaming bisher ab, weil es angeblich kein einziges Funkloch schließe. Dies könne nur durch neue Mobilfunkmasten geschehen. "Durch nationales Roaming wird da nichts besser, nur noch schlechter", sagte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter.

Mit Strahlungssensiblen besser umgehen

Zugleich führe der Ausbau des Mobilfunks vor Ort regelmäßig zu Konflikten, betonte der Gemeindetag. "Hier plädieren wir für die Einrichtung einer Clearingstelle zur niederschwelligen Vermittlung bei Konfliktsituationen bei der Standortsuche auf Bundesebene", sagte Heck. "Es bedarf aber auch eines klaren Rechtsrahmens, der den erforderlichen Ausbau einer Mobilfunkinfrastruktur ermöglicht." In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Mobilfunkgegner wie in Baden-Württemberg.

Das Ziel, seitens der Verwaltungen möglichst viele Leistungen digital nutzbar zu machen, "ist auch aus Sicht der Gemeinden und Städte unbestritten richtig", erklärte Heck. Dessen Umsetzung sei aber eine Mammutaufgabe, "die es auch noch zwischen Bund, Ländern und Kommunen abzustimmen gilt." Mit dem Land verhandle der Gemeindetag im Moment eine Fortsetzung einer Vereinbarung zum sogenannten E-Government - also elektronischer Verwaltungsarbeit. Dabei geht es Heck zufolge auch um adäquate Finanzierungsmöglichkeiten.