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Die Polizei als Strafverfolgungsbehörde

IV. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Staatsanwaltschaften und Polizei, soweit diese als Strafverfolgungsbehörde tätig wird

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§ 10
(1) Unter Staatsanwaltschaft im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnittes sind zu verstehen

a) der Generalbundesanwalt, bei den in §§ 74a Abs. 2, erster Halbsatz, 142a - Abs. 1 GVG aufgeführten Straftaten, sofern er nicht das Verfahren gemäß § 142a Abs. 2 oder 4 GVG abgegeben hat oder eine Verweisung an die Strafkammer nach § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG erfolgt ist;
b) im Übrigen die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft der Länder.

(2) Unter Polizei im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnitts sind die Polizeidienststellen zu verstehen, die bei der Erforschung von Staatsschutzdelikten im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser Richtlinien tätig werden (§ 163 StPO).

§ 11
(1) Für die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei mit den in §§ 1-3 genannten Behörden gilt § 4 Satz 1 unter Berücksichtigung der Belange des Ermittlungsverfahrens entsprechend. Im Übrigen wird auf Nr. 220 RiStV und Nrn. 2 und 3 MiStra hingewiesen.

(2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für geboten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.

§ 12
Führt die Polizei Ermittlungen im Auftrage der Staatsanwaltschaft nach § 161 StPO durch, so obliegt die Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes der Staatsanwaltschaft nach den für diese geltenden Vorschriften.

§ 13
(1) Ist auf Grund der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes die Einleitung eines Verfahrens geboten, so unterrichten diese Behörden unter Bekanntgabe des Sachverhalts und Überlassung der verwendbaren Beweismittel so bald als möglich die zuständige Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Verfahren, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen, unterrichten die Nachrichtendienste den Generalbundesanwalt unmittelbar, es sei denn, dass der Angelegenheit erkennbar nur geringe Bedeutung zukommt oder Gefahr im Verzuge vorliegt.

(2) Betreffen die Erkenntnisse Bestrebungen im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz, so unterrichten Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst vorher die zuständige Verfassungsschutzbehörde über die beabsichtigte Abgabe. Bei Gefahr im Verzuge erfolgt die Unterrichtung spätestens gleichzeitig.


§ 14
Die Strafverfolgsbehörden beachten unter Berücksichtigung der Belange des Verfahrens das Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Beschuldigter, Zeuge oder sonst am Verfahren Beteiligter geheimer Mitarbeiter der genannten Behörden ist oder war.

§ 15
(1) Während der Ermittlungen dürfen Verfahrensbeteiligte durch Angehörige der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes zum Verfahrensgegenstand nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft befragt werden. Über die Befragung von Untersuchungsgefangenen entscheidet der Richter, in dringenden Fällen der Staatsanwalt.

(2) Angehörige der genannten Dienststellen können als Sachverständige oder Auskunftspersonen zu Vernehmungen oder sonstigen Ermittlungshandlungen (wie Beschlagnahmen, Durchsuchungen oder Tatortbesichtigungen) zugezogen werden. Die Zuziehung ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen.

(3) Abschriften von Protokollen können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den genannten Dienststellen zur Verfügung gestellt werden. Eine Verwendung der Abschriften außerhalb des noch anhängigen Verfahrens bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

§ 16
Verdächtigen oder Beschuldigten darf die Einstellung des Verfahrens nach der Strafprozessordnung nicht zugesagt werden. Für die Staatsanwaltschaft gilt Nr 85 RiStV.

V. Schlussvorschrift

§ 17
Durch diese Richtlinien werden ersetzt:

1. Die Unkeler Richtlinien vom 08. Oktober 1954.
2. Die Richtlinien für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Polizei vom 7. 8./19. 9. 1958.

 Wortlaut der Geheimhaltungsrichtlinie
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Zensurfeind 08. Sep 2016

Somit kann die Regierung Oppositionelle, Querulanten und Whistleblower oder wen auch...

Qbit42 08. Sep 2016

Nicht ganz. Sie haben zwar die USA darüber informiert, aber es kamen ziemlich schnell...

plutoniumsulfat 08. Sep 2016

Solche Wähler kommen doch immer wieder. Selbst 20-Jährige hört man doch sagen, dass sie...

plutoniumsulfat 08. Sep 2016

Wo werden denn Schulden abgebaut? Guter Witz :D

Kleba 07. Sep 2016

Schön wär' es... aber ich glaub nicht dran


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