Abo
  • Services:
Anzeige
Polizisten bewachen den NSU-Prozess in München.
Polizisten bewachen den NSU-Prozess in München. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

NSU-Ermittlung ausgebremst

Die Befragung durch israelische Geheimdienstler sorgte damals für einige Aufregung, Innenminister Gerhart Baum musste sich entschuldigen. Übrigens: Die Frankfurter Rundschau druckte daraufhin den kompletten Text der Richtlinie, geheim ist er also eigentlich schon seit 1979 nicht mehr.

Irritationen gab es auch bei den Ermittlungen zum Attentat der RAF auf Alfred Herrhausen. Der Verfassungsschutz Hessen behinderte 1991 Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Attentats. Zumindest spielten die Verfassungsschützer eine undurchsichtige Rolle bei der Aussage eines Kronzeugen. Schuld soll die Zusammenarbeitsrichtlinie gewesen sein.

Anzeige

Zuletzt tauchte die Zusammenarbeitsrichtlinie im NSU-Prozess auf - der Grund, warum Martina Renner nach ihr fragte. Im September 1998 wollte das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) Jan W. aus Chemnitz überwachen. Der Rechtsextremist sollte Kontakt zu drei untergetauchten Bombenbauern haben und mit dem Auftrag unterwegs sein, für sie eine Waffe zu besorgen. Die Namen der drei: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, später bekanntgeworden als das NSU-Trio. Das LKA wollte durch die Überwachung von Jan W. mehr über die drei und ihre Pläne erfahren, doch die Beamten bekamen für Jan W. keinen Überwachungsbeschluss. Der Amtsrichter weigerte sich, einen solchen Beschluss zu unterzeichnen. Denn niemand wollte ihm erklären, wer die Quelle dieser brisanten Informationen war.

Dabei stammte der Tipp mit Jan W. von einer Behörde. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte ihn von einem seiner Spitzel in der Szene bekommen, einem sogenannten V-Mann. Den Tipp selbst reichten die Beamten zuerst auch an die Polizei weiter, bremsten die Ermittlungen dann aber aus. Sie wollten nicht sagen, woher sie den Tipp hatten, nicht einmal einem Amtsrichter. Die Verfassungsschützer fürchteten, jemand im Beamtenapparat könnte das ausplaudern und ihren V-Mann auffliegen lassen. So wurde die Überwachung schließlich nicht genehmigt, das gefährliche Trio wurde nicht ausgespäht und mordete weiter.

Gültig, aber bedeutungslos?

Ist die Richtlinie über die Zusammenarbeit nun geheim? Ist sie es nicht? Gilt sie vielleicht gar nicht mehr?

Das Bundesinnenministerium sagt dazu, die Richtlinie sei bis heute gültig. Sie habe aber "keine praktische Bedeutung mehr", da der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei in den Jahren seit 1990 in den Gesetzen der einzelnen Dienste geregelt worden sei, also im Verfassungsschutzgesetz, im BND-Gesetz, im BKA-Gesetz und in der Strafprozessordnung.

Was ein wenig den Eindruck erweckt, dass die Geheimdienste die Richtlinie nur hervorkramen, wenn sie eine Begründung brauchen, warum sie gerade lieber den Mund halten, als bei der Jagd nach Terroristen zu helfen. Immerhin lag die Fahndung nach dem NSU-Trio zeitlich mehrere Jahre nach der Verabschiedung der neuen Gesetze. Und auch die Prüfung des Antiterrorzentrums durch die Berliner Datenschützer 2015 dürfte dann kaum von einer so bedeutungslosen Verwaltungsnorm berührt sein.

Und es bleibt die Frage: Wenn die Zusammenarbeitsrichtlinie seit 1990 nicht mehr angewendet wird, warum wird dann offiziellen Stellen 2015 und 2016 die Auskunft danach verweigert? "Die Frage der Einstufung der Richtlinie als Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) wird derzeit überprüft", so das Innenministerium. Im Behördendeutsch heißt das wohl so viel wie: sorry.

 Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passtWortlaut der Geheimhaltungsrichtlinie 

eye home zur Startseite
Zensurfeind 08. Sep 2016

Somit kann die Regierung Oppositionelle, Querulanten und Whistleblower oder wen auch...

Qbit42 08. Sep 2016

Nicht ganz. Sie haben zwar die USA darüber informiert, aber es kamen ziemlich schnell...

plutoniumsulfat 08. Sep 2016

Solche Wähler kommen doch immer wieder. Selbst 20-Jährige hört man doch sagen, dass sie...

plutoniumsulfat 08. Sep 2016

Wo werden denn Schulden abgebaut? Guter Witz :D

Kleba 07. Sep 2016

Schön wär' es... aber ich glaub nicht dran



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. dSPACE GmbH, Ingolstadt
  3. SICK AG, Waldkirch-Buchholz
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart, Vaihingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 25,99€
  2. (-80%) 2,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Netzneutralität abgeschafft

    Die doppelte Selbstentmachtung der US-Internetaufsicht

  2. Private Division

    Rockstar-Games-Firma gründet Ableger für AAA-Indiegames

  3. Klage erfolgreich

    BND darf deutsche Metadaten nicht beliebig sammeln

  4. Neuer Bericht

    US-Behörden sollen kommerzielle Cloud-Dienste nutzen

  5. Übernahme

    Walt Disney kauft Teile von 21st Century Fox

  6. Deep Learning

    Googles Cloud-TPU-Cluster nutzen 4 TByte HBM-Speicher

  7. Leistungsschutzrecht

    EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

  8. E-Ticket Deutschland bei der BVG

    Bewegungspunkt am Straßenstrich

  9. Star Wars

    The-Last-Jedi-Update für Battlefront 2 veröffentlicht

  10. Airport mit 802.11n und neuere

    Apple sichert seine WLAN-Router gegen Krack-Angriff ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

  1. Re: Da stellt sich dann doch die Frage...

    Spike79 | 07:16

  2. Re: An alle Experten: Ihr lagt wieder mal falsch!

    Seradest | 07:14

  3. Hinzu kommt...

    zeldafan | 07:10

  4. Re: Kopf -> Tisch

    FreiGeistler | 07:10

  5. Re: Miese Qualität in diesem Artikel

    EinJournalist | 07:06


  1. 07:17

  2. 16:10

  3. 15:30

  4. 15:19

  5. 14:50

  6. 14:44

  7. 14:43

  8. 14:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel