Abo
  • Services:
Anzeige
Polizisten bewachen den NSU-Prozess in München.
Polizisten bewachen den NSU-Prozess in München. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

NSU-Ermittlung ausgebremst

Die Befragung durch israelische Geheimdienstler sorgte damals für einige Aufregung, Innenminister Gerhart Baum musste sich entschuldigen. Übrigens: Die Frankfurter Rundschau druckte daraufhin den kompletten Text der Richtlinie, geheim ist er also eigentlich schon seit 1979 nicht mehr.

Irritationen gab es auch bei den Ermittlungen zum Attentat der RAF auf Alfred Herrhausen. Der Verfassungsschutz Hessen behinderte 1991 Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Attentats. Zumindest spielten die Verfassungsschützer eine undurchsichtige Rolle bei der Aussage eines Kronzeugen. Schuld soll die Zusammenarbeitsrichtlinie gewesen sein.

Anzeige

Zuletzt tauchte die Zusammenarbeitsrichtlinie im NSU-Prozess auf - der Grund, warum Martina Renner nach ihr fragte. Im September 1998 wollte das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) Jan W. aus Chemnitz überwachen. Der Rechtsextremist sollte Kontakt zu drei untergetauchten Bombenbauern haben und mit dem Auftrag unterwegs sein, für sie eine Waffe zu besorgen. Die Namen der drei: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, später bekanntgeworden als das NSU-Trio. Das LKA wollte durch die Überwachung von Jan W. mehr über die drei und ihre Pläne erfahren, doch die Beamten bekamen für Jan W. keinen Überwachungsbeschluss. Der Amtsrichter weigerte sich, einen solchen Beschluss zu unterzeichnen. Denn niemand wollte ihm erklären, wer die Quelle dieser brisanten Informationen war.

Dabei stammte der Tipp mit Jan W. von einer Behörde. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte ihn von einem seiner Spitzel in der Szene bekommen, einem sogenannten V-Mann. Den Tipp selbst reichten die Beamten zuerst auch an die Polizei weiter, bremsten die Ermittlungen dann aber aus. Sie wollten nicht sagen, woher sie den Tipp hatten, nicht einmal einem Amtsrichter. Die Verfassungsschützer fürchteten, jemand im Beamtenapparat könnte das ausplaudern und ihren V-Mann auffliegen lassen. So wurde die Überwachung schließlich nicht genehmigt, das gefährliche Trio wurde nicht ausgespäht und mordete weiter.

Gültig, aber bedeutungslos?

Ist die Richtlinie über die Zusammenarbeit nun geheim? Ist sie es nicht? Gilt sie vielleicht gar nicht mehr?

Das Bundesinnenministerium sagt dazu, die Richtlinie sei bis heute gültig. Sie habe aber "keine praktische Bedeutung mehr", da der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei in den Jahren seit 1990 in den Gesetzen der einzelnen Dienste geregelt worden sei, also im Verfassungsschutzgesetz, im BND-Gesetz, im BKA-Gesetz und in der Strafprozessordnung.

Was ein wenig den Eindruck erweckt, dass die Geheimdienste die Richtlinie nur hervorkramen, wenn sie eine Begründung brauchen, warum sie gerade lieber den Mund halten, als bei der Jagd nach Terroristen zu helfen. Immerhin lag die Fahndung nach dem NSU-Trio zeitlich mehrere Jahre nach der Verabschiedung der neuen Gesetze. Und auch die Prüfung des Antiterrorzentrums durch die Berliner Datenschützer 2015 dürfte dann kaum von einer so bedeutungslosen Verwaltungsnorm berührt sein.

Und es bleibt die Frage: Wenn die Zusammenarbeitsrichtlinie seit 1990 nicht mehr angewendet wird, warum wird dann offiziellen Stellen 2015 und 2016 die Auskunft danach verweigert? "Die Frage der Einstufung der Richtlinie als Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) wird derzeit überprüft", so das Innenministerium. Im Behördendeutsch heißt das wohl so viel wie: sorry.

 Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passtWortlaut der Geheimhaltungsrichtlinie 

eye home zur Startseite
Zensurfeind 08. Sep 2016

Somit kann die Regierung Oppositionelle, Querulanten und Whistleblower oder wen auch...

Qbit42 08. Sep 2016

Nicht ganz. Sie haben zwar die USA darüber informiert, aber es kamen ziemlich schnell...

plutoniumsulfat 08. Sep 2016

Solche Wähler kommen doch immer wieder. Selbst 20-Jährige hört man doch sagen, dass sie...

plutoniumsulfat 08. Sep 2016

Wo werden denn Schulden abgebaut? Guter Witz :D

Kleba 07. Sep 2016

Schön wär' es... aber ich glaub nicht dran



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, München
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Axians IT Solutions GmbH, Ulm, Stuttgart, München, Nürnberg oder Karlsruhe


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. LG 65" Super-UHD für 1.799,99€ statt 1.988,90€ im Preisvergleich)
  2. 499€ (Vergleichspreis 619€)
  3. (u. a. 20% Rabatt auf ausgewählte FSP-Netzteile)

Folgen Sie uns
       


  1. Computermuseum Stuttgart

    Als Computer noch ganze Räume füllten

  2. ZX-E

    Zhaoxin entwickelt x86-Chip mit 16-nm-Technik

  3. Microsoft

    Windows 10 Redstone 3 streicht einige Funktionen

  4. Smartphone

    LG stellt Q8 mit zweitem Display vor

  5. Francois Piednoël

    Principal Engineer verlässt Intel

  6. Surface Laptop im Test

    Microsofts Next Topmodel hat zu sehr abgespeckt

  7. Light L16

    Kamera mit 16 Kameramodulen soll DSLRs ersetzen

  8. Yara Birkeland

    Autonomes Containerschiff soll elektrisch fahren

  9. Airport Guide Robot

    LG lässt den Flughafenroboter los

  10. Biometrische Erkennung

    Delta lässt Passagiere mit Fingerabdruck boarden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  2. Asus Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt
  2. Matebook X Huaweis erstes Notebook im Handel erhältlich
  3. Y6 (2017) und Y7 Huawei bringt zwei neue Einsteiger-Smartphones ab 180 Euro

Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
Handyortung
Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
  1. Bundestrojaner BKA will bald Messengerdienste hacken können
  2. Bundestrojaner Österreich will Staatshackern Wohnungseinbrüche erlauben
  3. Staatstrojaner Finfishers Schnüffelsoftware ist noch nicht einsatzbereit

  1. Re: Paint wird vorerst NICHT entfernt

    Jesterfox | 12:27

  2. Re: "Das letzte Windows das Sie je brauchen"

    ArcherV | 12:27

  3. Re: syskey.exe

    ArcherV | 12:26

  4. Re: NOOOOO!

    Jesterfox | 12:25

  5. Re: Hyperloop lockt Pseudowissenschaftler an

    Dwalinn | 12:24


  1. 11:59

  2. 11:58

  3. 10:51

  4. 10:30

  5. 10:02

  6. 09:10

  7. 07:25

  8. 07:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel