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Keine Totalüberwachung zulässig

In diesem Zusammenhang hat sich die Deutsche Telekom der Forderung des DE-CIX angeschlossen, eine technische Richtlinie zur Leitungsüberwachung durch den BND zu erlassen. Analog zur klassischen Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden, die in der TKÜV geregelt ist, sollten Vorgaben geschaffen werden, "die den Besonderheiten der Geheimhaltung bei der strategischen Fernmeldeüberwachung Rechnung tragen", schreibt Telekom-Vorstand Thomas Kremer. DE-CIX-Vorstand Klaus Landefeld hatte sich in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss unter anderem daran gestört, dass das gesetzliche Überwachungslimit von 20 Prozent der Übertragungskapazität von Leitungen nur schwer auf Internettraffic anwendbar sei.

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Das sieht auch die SPD so. Die 20-Prozent-Regelung solle daraufhin überprüft werden, "ob sie angesichts der technologischen Entwicklung noch geeignet ist, den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu genügen". Die Fraktion schlägt vor, dass je nach Übertragungsart eine "quantitative Beschränkung des maximal erfassbaren Routineverkehrs sowohl für paket- als auch für leitungsvermittelte Telekommunikationsverkehre erfolgt". Eine Totalüberwachung sei auszuschließen. Wobei eine solche vermutlich an den technischen Voraussetzungen scheitern dürfte. Nach Angaben eines BND-Mitarbeiters müsste man ein Atomkraftwerk für die Abhöranlage bauen, um beispielsweise rund 100 Satelliten abhören zu können.

Gerade die BND-Selektorenaffäre hat jedoch gezeigt, dass die besten Regelungen nichts nützen, wenn sich die Mitarbeiter nicht daran halten. So gibt es im BND seit einigen Jahren eine Vorschrift zum Umgang mit besonderen Vorkommnissen, doch der zuständige Unterabteilungsleiter hielt den Fund von tausenden brisanten NSA-Selektoren nicht für besonders genug. "Nicht einmal der BND weiß, was der BND macht", sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) angehört. Er verlangte eine bessere Verzahnung der Geheimdienstgremien im Bundestag, zu denen auch noch das sogenannte Vertrauensgremium gehört, das sich mit den Haushalten der Dienste befasst. So dürften sich die Mitglieder der einzelnen Gremien bislang aus Geheimhaltungsgründen nicht über bestimmte Themen austauschen. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, wie ihn die Union fordert, wird aber abgelehnt.

Kritik von Opposition

Kritik an den Vorschlägen kam umgehend von der Linken-Fraktion. "Die Vorschläge der SPD sind von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit entfernt", sagte der Abgeordnete und PKGr-Vorsitzende André Hahn. Die Formulierungen enthielten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen. So hatte Oppermann selbst eingeräumt, dass die Forderung nach einem Verbot von Wirtschaftsspionage durch den BND im Grunde schon erfüllt sei, da sie schon jetzt eine Straftat darstelle.

Für die SPD dürfte es aber schon schwer genug werden, diesen Forderungskatalog gegenüber dem Koalitionspartner Union durchzusetzen. So hatte deren früherer Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU) den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf Twitter als "Phantasten" bezeichnet. Papier hatte im NSA-Ausschuss und an anderer Stelle die rechtliche Basis der Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Zweifel gezogen. Einen Aufschluss über den tatsächlichen Umfang der BND-Reform wird daher erst der Gesetzentwurf liefern, den die Bundesregierung bereits plant.

 Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren
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kitingChris 17. Jun 2015

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

kitingChris 17. Jun 2015

.... das lässt man nämlich weiter schön die NSA machen denn >>Kooperation mit NSA...

schnedan 16. Jun 2015

Kooperation mit der NSA ist unverzichtbar bedeutet im Klartext: Die Investionen in Mensch...

COPIC 16. Jun 2015

Ich frage mich ständig ob sich SPD-Mitglieder der Basis nicht inwzischen schämen ein...

SelfEsteem 16. Jun 2015

Naja, FDP 2.0 sicher nicht. Sie sind viel mehr zu einer ramsch-Kopie der CDU geworden...


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