Abo
  • Services:
Anzeige
Die Überwachung von Satellitenkommunikation durch den BND soll grundsätzilch erlaubt bleiben.
Die Überwachung von Satellitenkommunikation durch den BND soll grundsätzilch erlaubt bleiben. (Bild: Airbus Defence and Space)

Keine Totalüberwachung zulässig

Anzeige

In diesem Zusammenhang hat sich die Deutsche Telekom der Forderung des DE-CIX angeschlossen, eine technische Richtlinie zur Leitungsüberwachung durch den BND zu erlassen. Analog zur klassischen Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden, die in der TKÜV geregelt ist, sollten Vorgaben geschaffen werden, "die den Besonderheiten der Geheimhaltung bei der strategischen Fernmeldeüberwachung Rechnung tragen", schreibt Telekom-Vorstand Thomas Kremer. DE-CIX-Vorstand Klaus Landefeld hatte sich in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss unter anderem daran gestört, dass das gesetzliche Überwachungslimit von 20 Prozent der Übertragungskapazität von Leitungen nur schwer auf Internettraffic anwendbar sei.

Das sieht auch die SPD so. Die 20-Prozent-Regelung solle daraufhin überprüft werden, "ob sie angesichts der technologischen Entwicklung noch geeignet ist, den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu genügen". Die Fraktion schlägt vor, dass je nach Übertragungsart eine "quantitative Beschränkung des maximal erfassbaren Routineverkehrs sowohl für paket- als auch für leitungsvermittelte Telekommunikationsverkehre erfolgt". Eine Totalüberwachung sei auszuschließen. Wobei eine solche vermutlich an den technischen Voraussetzungen scheitern dürfte. Nach Angaben eines BND-Mitarbeiters müsste man ein Atomkraftwerk für die Abhöranlage bauen, um beispielsweise rund 100 Satelliten abhören zu können.

Gerade die BND-Selektorenaffäre hat jedoch gezeigt, dass die besten Regelungen nichts nützen, wenn sich die Mitarbeiter nicht daran halten. So gibt es im BND seit einigen Jahren eine Vorschrift zum Umgang mit besonderen Vorkommnissen, doch der zuständige Unterabteilungsleiter hielt den Fund von tausenden brisanten NSA-Selektoren nicht für besonders genug. "Nicht einmal der BND weiß, was der BND macht", sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) angehört. Er verlangte eine bessere Verzahnung der Geheimdienstgremien im Bundestag, zu denen auch noch das sogenannte Vertrauensgremium gehört, das sich mit den Haushalten der Dienste befasst. So dürften sich die Mitglieder der einzelnen Gremien bislang aus Geheimhaltungsgründen nicht über bestimmte Themen austauschen. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, wie ihn die Union fordert, wird aber abgelehnt.

Kritik von Opposition

Kritik an den Vorschlägen kam umgehend von der Linken-Fraktion. "Die Vorschläge der SPD sind von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit entfernt", sagte der Abgeordnete und PKGr-Vorsitzende André Hahn. Die Formulierungen enthielten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen. So hatte Oppermann selbst eingeräumt, dass die Forderung nach einem Verbot von Wirtschaftsspionage durch den BND im Grunde schon erfüllt sei, da sie schon jetzt eine Straftat darstelle.

Für die SPD dürfte es aber schon schwer genug werden, diesen Forderungskatalog gegenüber dem Koalitionspartner Union durchzusetzen. So hatte deren früherer Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU) den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf Twitter als "Phantasten" bezeichnet. Papier hatte im NSA-Ausschuss und an anderer Stelle die rechtliche Basis der Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Zweifel gezogen. Einen Aufschluss über den tatsächlichen Umfang der BND-Reform wird daher erst der Gesetzentwurf liefern, den die Bundesregierung bereits plant.

 Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren

eye home zur Startseite
kitingChris 17. Jun 2015

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

kitingChris 17. Jun 2015

.... das lässt man nämlich weiter schön die NSA machen denn >>Kooperation mit NSA...

schnedan 16. Jun 2015

Kooperation mit der NSA ist unverzichtbar bedeutet im Klartext: Die Investionen in Mensch...

COPIC 16. Jun 2015

Ich frage mich ständig ob sich SPD-Mitglieder der Basis nicht inwzischen schämen ein...

SelfEsteem 16. Jun 2015

Naja, FDP 2.0 sicher nicht. Sie sind viel mehr zu einer ramsch-Kopie der CDU geworden...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Pneuhage Management GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  2. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  3. Robert Bosch Start-up GmbH, Ludwigsburg
  4. Universität Passau, Passau


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 64,90€ + 3,99€ Versand
  2. 274,90€
  3. ab 179,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Elektrorennwagen

    VW will elektrisch auf den Pikes Peak

  2. Messung

    Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg

  3. Star Wars Battlefront 2 Angespielt

    Der Todesstern aus Sicht der Kampagne

  4. Nach Wahlniederlage

    Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

  5. Adasky

    Autonome Autos sollen im Infrarot-Bereich sehen

  6. Münsterland

    Deutsche Glasfaser baut weiter in Nordrhein-Westfalen aus

  7. Infineon

    BSI zertifiziert unsichere Verschlüsselung

  8. R-PHY- und R-MACPHY

    Kabelnetzbetreiber müssen sich nicht mehr festlegen

  9. ePrivacy-Verordnung

    Ausschuss votiert für Tracking-Schutz und Verschlüsselung

  10. Lifetab X10605 und X10607

    LTE-Tablets direkt bei Medion bestellen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

  1. Re: "die für altere Games ausreichen"

    Hotohori | 20:38

  2. Re: Besiegelung und Zukunft

    Deff-Zero | 20:37

  3. Re: Wie das zertifiziert wurde ist sehr leicht...

    kazhar | 20:36

  4. Re: Welcher Gamer nutzt nen Notebook ...

    Hotohori | 20:34

  5. Re: Eigene Krypto?

    nicoledos | 20:32


  1. 18:37

  2. 18:18

  3. 18:03

  4. 17:50

  5. 17:35

  6. 17:20

  7. 17:05

  8. 15:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel