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Geheimdienstreform erst Ende des Jahres?

Der Kreis der Personen, die von streng geheimen BND-Projekten erführen, würde damit deutlich erweitert. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sollen sich die Abgeordneten auch erlauben dürfen, ihre Beratungen nicht nur öffentlich zu bewerten, sondern auch inhaltlich darüber zu berichten. Es sei denn, die Sicherheit oder das Wohl von Personen oder der Bundesrepublik Deutschland würden dadurch gefährdet.

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Um von geheimen Dingen nicht ausgeschlossen zu werden, lehnen die Grünen auch die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ab, wie ihn die große Koalition diskutiert. Allerdings soll das PKGr durchaus einen Ermittlungsbeauftragten ernennen dürfen, "der die Kontrolltätigkeit des PKGr nicht ersetzt, sondern ergänzt und zuarbeitet". Zudem soll den Geheimdienstmitarbeitern erlaubt werden, die Abgeordneten zu kontaktieren, ohne gleichzeitig ihre Vorgesetzten darüber informieren zu müssen. Es komme "wirklich häufig" vor, sagte Ströbele, dass er von Geheimdienstmitarbeitern kontaktiert werde, "aber in aller Regel anonym".

Ströbele: nur Selbstverständlichkeiten gefordert

Sein Resümee: "Wir fordern nichts, was nicht geht. Das sind alles keine Zumutungen gegenüber Regierung und Diensten, sondern das sind Selbstverständlichkeiten, die aber dringend erforderlich sind, um die Kontrolle wirksam werden zu lassen."

Die große Koalition dürfte das hingegen nicht so sehen. Derzeit gibt es allem Anschein nach eine heftige interne Debatte darüber, wie die angekündigte Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle ausfallen soll. Der angeblich im Januar vorgelegte Gesetzentwurf liegt derzeit offenbar auf Eis. Dem Grünen-Abgeordneten und NSA-Ausschussobmann Konstantin von Notz zufolge könnte sich die Reform bis Ende des Jahres verzögern.

Schäuble hat angeblich interveniert

Angeblich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Pläne interveniert. "Es wäre nicht vermittelbar, wenn wir nach allen Enthüllungen überhaupt nichts machen", sagte CSU-Politiker Stephan Mayer heute.de. Schäuble soll hingegen um die Handlungsfähigkeit der Dienste fürchten. Mayer hatte davor gewarnt, den Dienst zu "entmannen".

Für Notz steht dahinter der Grundkonflikt zwischen Kontrolle und Geheimhaltung: "Diejenigen, die nicht wollen, dass das Parlament unterrichtet wird, die sollten offen sagen: 'Es muss den Bereich der Exekutive geben, darüber dürfen wir mit niemandem reden. Und wenn wir da rechtswidrig agieren, so ein bisschen James-Bond-mäßig, Doppel-Null, Lizenz zum Töten, da stehen wir außerhalb des Rechts'." Dass dies so offen eingeräumt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Das Kanzleramt hatte beim BND lediglich "technische und organisatorische Defizite identifiziert", die mit der Reform eigentlich beseitigt werden sollen.

Die Koalition will vor allem die Arbeit der sogenannten G10-Kommission stärken. Was das PKGr betrifft, hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr lediglich eine personelle und finanzielle Aufstockung der Ressourcen gefordert. Auch die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine Stärkung der G10-Kommission.

Das Gremium soll demnach auch Abhöraktionen genehmigen, die reine Auslandskommunikation betreffen. Bislang muss die Kommission lediglich gefragt werden, wenn die Kommunikation von Bundesbürgern erfasst wird. Doch die Grünen sind der Ansicht: "Das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur Deutsche, sondern ist ein universelles Menschenrecht und bindet die Bundesregierung auch im Ausland." Auch in diesem Punkt gehen die Ansichten zwischen Koalition und Opposition weit auseinander.

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 Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum
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Moe479 22. Apr 2016

vermutlich brauchen frau merkel & co erst ihren ganz persönlichen berliner frühling auch...

Moe479 22. Apr 2016

sind schon seit gedenken des bundes und davor existent, die angst davor, dass der bürger...

Moe479 22. Apr 2016

warum hat er diese forderung nicht schon vor jahrzehnten, auch, als die grünen noch...


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