Geheimdienste: US-Senatorin hält der CIA eine Standpauke

Der Streit zwischen der CIA und dem Kontrollausschuss des Senats hat sich verschärft. Die Ausschussvorsitzende Feinstein wirft dem Geheimdienst Verfassungsbruch und Einschüchterungsversuche vor.

Artikel veröffentlicht am 11. März 2014, 22:50 Uhr, Friedhelm Greis

Großes Medieninteresse an US-Senatorin Feinstein nach ihrer Rede gegen die CIA (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Die US-Senatorin Dianne Feinstein hat in ungewohnt scharfer Form die mögliche Überwachung von Senatsmitarbeitern durch den Geheimdienst CIA kritisiert. "Ich habe große Sorge, dass die Suche der CIA gegen das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen haben könnte", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats in einer 40-minütigen Rede am Dienstag im Kongress in Washington.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien zeigte sich erbost über angeblich von der CIA gestreute Gerüchte, wonach die Senatsmitarbeiter sich unbefugt Zugang zu Dokumenten verschafft haben sollen, die die geheimen Festnahme- und Verhörprogramme der CIA betreffen.

Hintergrund des Streits ist die Überprüfung der inzwischen beendeten CIA-Verhörprogramme durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats. Im Laufe der Ermittlungen stießen die Ausschussmitarbeiter auf eine interne CIA-Studie, die den offiziellen Stellungnahmen des Geheimdienstes zu den Verhörprogrammen widersprechen soll.

Senat hatte eigenen Rechner zur Auswertung

Nach Darstellung Feinsteins wurde das Papier den Mitarbeitern regulär von der CIA selbst zur Verfügung gestellt. Da der Ausschuss Zugang zu mehr als sechs Millionen Dokumenten hatte, sei es dem Geheimdienst offenbar nicht klar gewesen, dass darunter auch der Panetta-Bericht gewesen sei, wie das Papier nach dem damaligen CIA-Direktor Leon Panetta genannt wird. Laut Feinstein verfügten die Senatsmitarbeiter in einem gesicherten Gebäude im Norden Virginias über einen Einzelplatzrechner mit Netzlaufwerk, der nicht mit dem CIA-Netz verbunden war.

Der Geheimdienst stellte seit Mitte 2009 dem Ausschuss so viele Dokumente zur Verfügung, dass schließlich ein eigenes Suchprogramm installiert wurde, um relevante Dateien zu finden. Ebenfalls speicherten die Senatsmitarbeiter wichtige Dokumente an ihrem Arbeitsplatz ab und druckten sie aus. Bereits im Jahr 2010 sollen dabei Dateien durch CIA-Mitarbeiter gelöscht worden sein, wofür sich der Geheimdienst nach einer Intervention Feinsteins im Weißen Haus noch entschuldigt hatte.

Im Laufe des Jahres 2010 sollen die Mitarbeiter dann auch auf den Panetta-Bericht gestoßen sein, der nicht mit einer besonderen Vertraulichkeitsstufe gekennzeichnet gewesen sei. Feinstein schloss nicht aus, dass ein Whistleblower das Dokument dem Ausschuss zugespielt haben könnte. Bereits 2010 sollen einige der Panetta-Dokumente wieder gelöscht worden sein.

Im Januar 2014 ging die CIA laut Feinstein jedoch weiter und durchsuchte laut Feinstein die Computer und Laufwerke der Senatsmitarbeiter eigenmächtig ein weiteres Mal nach den Dokumenten. Inzwischen hatte der Senat einen 6.000-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, den die CIA im Sommer 2013 in vielen Punkten zurückgewiesen hatte. Da den Senatsmitarbeitern auffiel, dass der interne Panetta-Bericht dem offiziellen Statement widersprach, schafften sie eine redigierte Fassung nach Washington.

Da die CIA Ende vergangenen Jahres vom Senat mit dem Inhalt des Berichts konfrontiert wurde, entschloss sich der Geheimdienst, die Geräte der Senatsmitarbeiter in Nord-Virginia zu durchsuchen, was auch deren eigene Arbeit und Kommunikation betraf. Besonders erbost zeigte sich Feinstein darüber, dass die CIA die Senatsmitarbeiter beim Justizministerium angeschwärzt habe, weil sie sich die Dokumente illegal besorgt oder gar die CIA-Computer gehackt haben könnten. Sie sehe dies als "potenziellen Versuch, die Mitarbeiter einzuschüchtern, was ich nicht auf die leichte Schulter nehme".

CIA weist Vorwürfe zurück

Feinstein sieht in dem Vorfall einen "entscheidenden Moment für die Kontrolle der Geheimdienste". Wie der Kongress damit umgehe, werde zeigen, "ob der Geheimdienstausschuss effektiv die nationalen Geheimdienstaktivitäten überwachen und untersuchen kann, oder ob unsere Arbeit von denen vereitelt werden kann, die wir kontrollieren".

CIA-Direktor John O. Brennan wies die Beschuldigungen am Dienstag zurück. Der Geheimdienst habe nichts Falsches gemacht und habe versucht, so gut wie möglich mit dem Senat zu kooperieren. Er wolle zunächst eine Untersuchung des Justizministeriums abwarten.