Bundeswehr will Spionagedrohnen abfangen

Das betrifft beispielsweise die Frage, inwieweit die Bundeswehr in der Lage ist, Spionageflüge per Drohnen über ihren Liegenschaften zu entdecken und zu unterbinden. So wird vermutet, dass Russland Kasernen ausspioniert, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Bundeswehr sei derzeit damit beschäftigt, eine Lösung für dieses Problem zu finden, sagte Rosenberg und fügte hinzu: "Da sind wir dran, weil es eine tatsächliche Bedrohung ist, und es muss dafür Lösungen geben, die gerade in der Erarbeitung sind."

Rosenbergs Angaben zufolge gibt es bereits zahlreiche Hinweise durch die Bevölkerung auf solche Überflüge. Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) bezeichnete die Drohnenflüge als "fulminantes Sicherheitsproblem". Sollte es Zuständigkeitsprobleme bei den Behörden geben, die geregelt werden müssten, sei die Ampelkoalition bereit, "darauf schnell zu reagieren".

Keine konkrete Aussage zu Protelion

Mit Blick auf jüngst in die Schlagzeilen geratene Nähe des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland zu russischen Geheimdiensten äußerte sich der Verfassungsschutzpräsident zurückhaltend. "Es ist schwierig, über diesen Einzelfall zu reden", sagte Haldenwang. Jedoch hätten Nachrichtendienste aus Russland oder anderen Ländern zu jeder Zeit Interesse, "Fuß zu fassen, nicht nur im Bereich der Politik, sondern vielleicht eben auch in bestimmten Unternehmen". Das sei "ein gängiges Mittel, um Einfluss zu nehmen". Zwar sei die Bundesverwaltung sehr resilient, was solche Versuche betreffe, jedoch könne man nicht ausschließen, "dass das im Einzelfall auch mal vorkommen kann".

Um solche Vorfälle möglichst auszuschließen, unterziehen die Behörden ihre künftigen Mitarbeiter einer "intensiven Sicherheitsüberprüfung", die laut Haldenwang unverzichtbar ist, auch wenn sie teilweise zu ärgerlichen Verzögerungen führe. Dabei erhält seine Behörde jährlich alleine 12.000 bis 14.000 Bewerbungen. Haldenwang verwies darauf, dass der Verfassungsschutz auch auf der Gamescom präsent sei, "um da computeraffine Nerds zu gewinnen für spezielle Aufgaben".

BND-Chef will Spione besser bezahlen

Der Verfassungsschutz sei lange Jahre "eine Behörde der alten weißen Männer" gewesen. Doch die Behörde wolle nun "diverser werden", die "Regenbogenfahne hängt bei uns tagein, tagaus vor dem Haus", sagte Haldenwang. BND-Chef Kahl verwies auf das Programm Summer of Code, bei dem Studenten ein Programmierpraktikum in dem Auslandsgeheimdienst machen können.

Allerdings lehnt es der Verfassungsschutzpräsident ab, in seinem Haus eine neue Gehaltsstruktur zu etablieren, um mit der Wirtschaft besser konkurrieren zu können. Das führe "zu einer Unzufriedenheit im Gefüge", sagte Haldenwang. Andere Mitarbeiter würden sich dann fragen: "Warum kriegen die das bessere Geld und wir weniger und haben vielleicht sogar verantwortungsvollere Tätigkeiten." Der BND-Chef sieht das jedoch anders. "Ich bin bereit, in meiner Belegschaft Ungleichheit auszuhalten, wenn eine größere Spreizung möglich ist. Gesetzgeberische Initiativen, um das starre Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst für Spione aufzubrechen, finde ich großartig."

Einig waren sich die beiden Behördenchefs jedoch darin, dass auch Geheimdienste stärker auf die Erwartungen von Beschäftigten hinsichtlich Work-Life-Balance oder dem Wunsch nach Homeoffice entsprechen müssten. Allerdings stünden dem häufig Sicherheitsaspekte entgegen. Jedoch ist laut Haldenwang zumindest ein Onlinesystem für die Sicherheitsüberprüfungen geplant.

Arbeitsgruppen für KI gegründet

Mit Forderungen nach mehr Personal oder Geld hielten sich die Behördenchefs in der Öffentlichkeit auffallend zurück. Laut Haldenwang ist das Bundesamt "sehr gut versorgt" und derzeit noch damit beschäftigt, Mitarbeiter für das zuletzt bewilligte Personalpaket zu gewinnen. Mit Blick auf den im Juni 2021 bewilligten Einsatz von Staatstrojanern durch die Geheimdienste gehe es darum, "wie wir dieses Instrument noch stärker mit Leben erfüllen können". Über weitere Ideen dazu wolle er sich mit dem Bundesinnenministerium besprechen.

Sowohl der BND als auch das BfV haben inzwischen Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Geheimdienstarbeit beschäftigen. Dabei nutze der BND auch die Rechner bei der Bundeswehrhochschule, sagte Kahl. Zudem arbeite der Dienst mit der Helmholtz- und der Fraunhofer-Gesellschaft zusammen. Laut Haldenwang haben die Verfassungsschützer inzwischen schon eigene KI-Tools entwickelt: "Hier geht es vor allen Dingen darum, dass wir die Massendaten vereinfacht, schneller analysieren können."