Geheimdienstchefs im Bundestag: Nachrichtendienste wollen weiter Spionagetools zukaufen

Von der Debatte um Pegasus zeigen sich die deutschen Nachrichtendienste unbeeindruckt. Der Zukauf von Trojanern und Analysesoftware sei unverzichtbar, heißt es.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die Geheimdienstchefs haben sich wieder den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Die Geheimdienstchefs haben sich wieder den Fragen der Abgeordneten gestellt. (Bild: Deutscher Bundestag)

Die deutschen Nachrichtendienste setzen weiter auf den Einkauf von Spionage- und Auswertungswerkzeugen von kommerziellen Anbietern. Das sagten die Präsidenten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) übereinstimmend am 27. Oktober in Berlin in einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Anders als in früheren Anhörungen hielten sich die Geheimdienstchefs bei der Formulierung neuer Überwachungswünsche jedoch sehr zurück.

Inhalt:
  1. Geheimdienstchefs im Bundestag: Nachrichtendienste wollen weiter Spionagetools zukaufen
  2. Kampagne vor allem gegen Baerbock

Der BND müsse auf der Höhe der Zeit und in der Lage sein "gewisse Verschlüsselungstechniken beherrschen zu können", sagte BND-Präsident Bruno Kahl. Das geschehe sowohl durch Eigenentwicklungen als auch durch Werkzeuge von Kooperationspartnern und "Zukäufe in der Industrie". Das sei eine Sache, "die dem Bundesnachrichtendienst gerade im Sinne der Ökonomie und der Effizienz durchaus zu vorteilhaften Instrumenten verhilft".

BND nutzt Pegasus

Neben Kahl mussten auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und die neue Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Martina Rosenberg, den Abgeordneten des PKGr Rede und Antwort stehen. Die öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs findet seit 2017 einmal im Jahr statt.

Erst Anfang Oktober 2021 hatte sich herausgestellt, dass sich der BND ebenfalls die umstrittene Spionagesoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO beschafft hat. Die Software kann beispielsweise Chats von Messengern wie Whatsapp extrahieren, Fotos auslesen oder heimlich das Mikrofon aktivieren und so das Smartphone zu einer Wanze umfunktionieren. Zuletzt wurde von einem Journalistenkonsortium darüber berichtet, dass mit dem Pegasus-Trojaner Smartphones von zahlreichen Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern und Geschäftsleuten ausgespäht worden sein könnten.

KI soll "gigantische Datenberge" auswerten

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Nach Angaben Haldenwangs hat der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse "über deutsche Betroffene durch Spähangriffe mit dem Instrument Pegasus". Aus Gründen des Methodenschutzes wollte er nicht sagen, ob sein Dienst ebenfalls die Software einsetzt. Eine Gefahr für die eigenen Mitarbeiter durch solche Werkzeuge sieht Haldenwang hingegen nicht: "Wir kommunizieren intern durch ein geschlossenes System, wo von außen keinerlei Zugriffsmöglichkeiten bestehen." Den Mitarbeitern sei strikt untersagt, persönliche IT-Geräte in das System einzuschleusen. Darüber hinaus seien die Diensthandys durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und gehärtet gegenüber solchen Angriffsszenarien.

Neben Spionagetrojanern wollen die Dienste auch KI-basierte Software einsetzen, um die "gigantischen Datenberge" auszuwerten, wie Haldenwang es formulierte. Diese stammten aus eigenen Überwachungsmaßnahmen, aus Asservaten oder der Auswertung des offenen Internets. "Wir müssen also Massendatenverfahren vorhältig haben", sagte der Geheimdienstchef. Eine manuelle Auswertung dieser Daten sei "gar nicht mehr vorstellbar". Zwar bestünde der "Idealzustand" darin, alles selbst zu entwickeln oder es über andere Behörden und befreundete Dienste zu beziehen. "Aber wenn alles nicht geht, dann ist man angewiesen auch auf den Zukauf von externen Produkten", sagte Haldenwang.

Fitnesstracker ersetzen Observateure

Eine technische Weiterentwicklung sei auch beim Internet der Dinge (Internet of Things/IoT) erforderlich, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Mit Hilfe von abgehörten IoT-Geräten könnten unter anderem Erkenntnisse gewonnen werden. So sei es mit einer Trainingsuhr möglich, den kompletten Bewegungsablauf eines Menschen mitzuverfolgen. Damit könne "eine Observation quasi entbehrlich werden", sagte Haldenwang.

Die Zusammenarbeit mit der neuen Hackerbehörde Zitis bezeichnete BND-Chef Kahl als gut. Nach Angaben von Haldenwang fragt Zitis regelmäßig den Bedarf der Behörden an Ermittlungswerkzeugen an und legt fest, welche Tools prioritär zu entwickeln sind. "Bis Zitis irgendwann mal ausschließlich eigene Produkte herstellt, die dann in den Diensten zum Einsatz kommen, ich glaube, das ist noch ein sehr, sehr langer Weg", sagte Haldenwang.

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