Kampagne vor allem gegen Baerbock

Mit Blick auf die jüngsten Wahlen von Bundestag und Landtagen haben die Nachrichtendienste laut Kahl "keine Aktionen erlebt, die konkret den Wahlprozess angegriffen haben". Es habe jedoch eine "Zunahme des sogenannten Grundrauschens" gegeben. Darunter werde verstanden, dass ausländische Dienste sowohl über Medien als auch in den sozialen Medien in Deutschland aktiv seien, "um auf bestehende gesellschaftliche und politische Diskussionsprozesse aufzusetzen, die geeignet sind, unsere Gesellschaft zu spalten".

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Nach Darstellung Haldenwangs gab es hingegen "massive Kampagnen gegen einzelne Protagonisten im Wahlkampf". Davon sei vor allem die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, betroffen gewesen, aber auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Wegen mutmaßlich russischer Cyberangriffe auf Politiker während des Wahlkampfs hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Die Kampagne lief unter dem Namen Ghostwriter.

BND verteidigt Attribution

BND-Präsident Kahl verteidigte dabei das Vorgehen der Regierung, die Angriffe russischen Akteuren zuzurechnen. Der BND kläre dabei die permanenten Strukturen der Angreifer im Ausland auf, bevor sie im Inland schädliche Wirkung entfalten könnten. Die Akteure seien seit Langem bekannt. Über die Belastbarkeit der sogenannten Attribution könnten die Geheimdienste jedoch nicht selbst entscheiden. Dazu habe sich die Regierung entsprechende Verfahren gegeben.

In der Anhörung kündigte Kahl zudem an, dass der BND eine neue Struktur erhalten soll. Kahl bestätigte damit Medienberichte, wonach es künftig statt elf Abteilungen nur noch fünf große Bereiche geben soll. Diese lauteten Beschaffung, Auswertung sowie IT-, operative und administrative Unterstützung. Dabei sollen unter anderem "alle Beschaffungsarten noch näher an die Auswertung heranrücken".

Satellitenprojekt verzögert sich

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Die Umsetzung des neuen BND-Gesetzes bedeute für den Dienst einen "sehr großen Aufwand", sagte Kahl. Der Bundestag hatte Anfang März 2021 die Auslandsspionage neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte.

Laut Kahl ist vor allem die IT-Vorbereitung sehr aufwendig. "Wir müssen unheimlich viele Vorgänge nachvollziehbar machen, (...) das hat unheimliche informationstechnische Konsequenzen", so dass die IT-Abteilung bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am Ende des Jahres sehr in Anspruch genommen sei.

Nicht ganz schon schnell kommt der BND hingegen mit seinem Satellitenprojekt voran. Während ursprünglich geplant war, dass die beiden Aufklärungssatelliten schon im kommenden Jahr die ersten Bilder liefern, sollen sie nun erst 2024 in ihren Umlaufbahn geschossen werden. Zudem sei eine Weiterentwicklung der Satelliten schon angeschoben worden. Über die Kosten des Projektes wollte Kahl jedoch keine Angaben machen. Denn in der öffentlichen Anhörung dürfen keine die Geheimdienstchefs keine wirklichen Geheimnisse ausplaudern.

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 Geheimdienstchefs im Bundestag: Nachrichtendienste wollen weiter Spionagetools zukaufen
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