Warum die Bundestagswahl nicht gehackt wurde

Maaßen forderte ebenfalls diese Möglichkeit. Diese könnten genutzt werden, um beispielsweise Daten auf Servern zu löschen, die zuvor bei Behörden oder anderen Einrichtungen illegal kopiert worden seien. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, einen Angriffsserver zu infiltrieren, um etwas über die Urheber zu erfahren. Der Server werde dabei umgedreht, wie beispielsweise ein feindlicher Agent umgedreht werden könne. MAD-Präsident Gramm warnte in diesem Zusammenhang aber vor den völkerrechtlichen Implikationen.

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Und wie war das eigentlich mit dem angeblichen Informationskrieg rund um die Bundestagswahl? Genauso gut, wie die Geheimdienste vor den ganz sicher stattfindenden Manipulationsversuchen durch Russland gewarnt hatten, konnte Maaßen nun erklären, warum sie doch nicht stattgefunden haben. Zum einen seien die deutschen Wahlen komplett anders organisiert als in den USA und Frankreich, da es hierzulande um Parteien und nicht um Personen gehe. Zum anderen seien die politischen Kosten für einen Einsatz wohl als zu hoch eingeschätzt worden. Der Verfassungsschutz weiß aber nicht, ob es in den Monaten vor der Wahl erfolgreiche Cyberangriffe auf Parteien und Politiker gegeben hat und Material abgeflossen ist.

Opposition demnächst größer

Insgesamt können die drei Präsidenten nach den drei Stunden ebenso zufrieden nach Hause gehen wie die Abgeordneten der Koalition. Immerhin konnten sie in großer Öffentlichkeit ihre Wünsche präsentieren. Auch wenn Maaßen zwischendurch rausrutschte, dass er das doch eigentlich lieber direkt der Bundesregierung sage. Ob das Format noch weiterentwickelt wird, zeigt sich im nächsten Jahr. Etwas störend war bei der Premiere, dass jeder Abgeordnete querbeet zu jedem beliebigen Thema fragen konnte. Zudem waren Frage und Antwort auf zusammen fünf Minuten begrenzt.

Eine Änderung ist beim nächsten Mal auf jeden Fall sicher: Der Opposition dürften mehr Fragen zustehen, ob es nun zu einer Jamaika-Koalition oder doch zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Dann bleibt den Geheimdienstchefs vielleicht auch weniger Zeit, ihre Wunschzettel zu präsentieren.

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