Geheimdienst: Sicherheitspolitiker warnen vor Angriffen auf Seekabel
Der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur wie Glasfaserseekabel gewarnt. "Um den Schutz der kritischen Infrastrukturen auf unseren Meeresböden steht es leider sehr schlecht. Die Anfälligkeit unter Wasser liegender Leitungen für Spionage und Sabotage ist hoch", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste des Bundes beaufsichtigt, dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster). "Wir sind bezüglich potenziell weitreichender Angriffe auf diese kritischen Infrastrukturen extrem verwundbar."
Laut von Notz haben verschiedene Armeen, auch die russische, den Meeresboden seit langem sehr genau im Blick. Sie hätten entsprechende Unterseeboote und Einheiten im Einsatz, "deren originäre Aufgabe es ist, Kommunikation über Unterseekabel auszuforschen, Leitungen zu manipulieren und gegebenenfalls auch irreparabel zu schädigen".
Der Grünen-Politiker teilt in dieser Hinsicht die Einschätzung des deutschen Marine-Inspekteurs Jan Christian Kaack. Der Vize-Admiral sprach kürzlich in einem Interview von "Gefährdungen der globalen Kommunikationsstrukturen". Nach Kaacks Worten hielten sich russische Unter- oder Überwassereinheiten zuletzt über längere Zeit im Bereich dieser Kabel auf.
Konzept für Schutz von Seekabeln und Stromversorgung
Als Konsequenz fordert von Notz, dass die Geheimdienste den Bereich "intensiver als bisher in den Blick nehmen" müssten. "Darüber hinaus bedarf es endlich eines umfassenden Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastrukturen", sagte der Grünen-Politiker. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kritis-Dachgesetz müsse nun angesichts gestiegener Bedrohungslagen "politisch priorisiert umgesetzt" werden.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, die Gefahr solcher Angriffe habe seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zugenommen. "Die Bedrohung in Deutschland wächst." Kiesewetter sieht als "besonders gefährdete Ziele" Unterwasserkabel für Kommunikation und viele weitere Pipelines. "Dazu kommt insbesondere die Gefahr von Cyberangriffen auf Stromnetze mit breitflächigen Stromausfällen, Rechenzentren, Krankenhäuser, Notfallsysteme und viele weitere Einrichtungen", erklärte Kiesewetter, der auch Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums ist.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sprach von einer "erhöhten Bedrohungslage für Deutschland" wegen des Krieges in der Ukraine, die auf eine ohnehin schon angespannte Gesamtbedrohungslage treffe. Das BSI gehe davon aus, dass grundsätzlich alle Anlagen der kritischen Infrastruktur – demnach Anlagen zur Versorgung der Allgemeinheit – ein "potenzielles Ziel von Angriffen" sein könnten, erklärte die Behörde auf Anfrage des Handelsblatts.
Größere Schäden nicht in den Griff zu bekommen
Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nordstream-Gaspipelines hatte bereits ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie Glasfaser-Seekabeln gewarnt. Ein Hauptgrund sei, dass die Mitgliedsländer das Thema unterschiedlich ernst nähmen. Während es in Frankreich oder Portugal ein "Schlüsselthema" bei der Militärplanung sei, liege es in anderen Ländern wie Dänemark oft in Händen der Privatwirtschaft.
Beim Ausfall der weltweit wichtigsten arktischen Seekabel, dem Svalbard Undersea Cable System in der Nähe von Norwegen, wurde Anfang des Jahres in den Medien darüber spekuliert, dass dies auf russische Spionage zurückzuführen sei.
Kleinere Schäden an kritischer Infrastruktur, darunter vor allem Glasfaserseekabeln, könne man zwar auch in Europa in den Griff bekommen, heißt es in der Studie weiter. Es gebe aber eine größere Anzahl "sehr verwundbarer" Stellen – und gleich mehrere Staaten mit der Fähigkeit und möglicherweise auch der Absicht, das Datennetz der Europäischen Union anzugreifen. Als mögliche Waffen für Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur werden Minen oder "maritime improvisierte Sprengladungen" (MIEDs) genannt.
Das Projekt Multi-Role Ocean Surveillance Ship war ursprünglich für ein Schiff zum Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur Großbritanniens und zum Abhören anderer(öffnet im neuen Fenster) vorgesehen. Nun seien zwei Schiffe geplant, berichtete UKdefencejournal(öffnet im neuen Fenster).
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