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Relevante Erkenntnisse nur in einer E-Mail

In dem Abhörfall soll es um Waffentransporte gegangen sein, die das ungenannte betroffene Land durchquerten. Ein weiteres Ziel war die Zusammenarbeit der örtlichen Polizei mit Krisenstaaten. Doch das Fazit liest sich ernüchternd: Relevante Ergebnisse aus dem jahrelangen Abhören seien "nur in sehr bescheidendem Umfang und auch nur aus einer E-Mail-Adresse entstanden". Die Aktion gegen das Ministerium sei nicht angemessen, zumal das Land auch nicht zu den im Aufgabenprofil der Bundesregierung für den BND aufgeführten wichtigen Zielländern gehöre.

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Auch innerhalb der EU hat der BND offenbar spioniert. Die Zahl der EU-Institutionen zuzuordnenden Ziele sei zwar "eher überschaubar", schreiben die Kontrolleure. Bei der untersuchten Stichprobe kommen sie allerdings zu einem eindeutigen Ergebnis: "Selbst bei wohlwollender Betrachtung fehlt jegliche Rechtfertigung für die Steuerung dieser EU-Institution, so dass die Maßnahme unverhältnismäßig war."

EU ist "besonders sensibles Zielobjekt"

Der BND habe vor allem die Angemessenheit der Operation unzureichend dargelegt. Als EU-Organ sei die Institution "ein besonders sensibles Zielobjekt (wenn überhaupt)", an der Deutschland durch die Entsendung von Mitarbeitern selbst maßgeblich beteiligt sei.

"Das schwerste Problem liegt aber darin, dass der BND hier zumindest einen deutschen Staatsbürger mit Wissen und Wollen gesteuert hat", schreiben die Parlamentarier. Mit "Steuerung" wird das Einspeisen bestimmter Ziele in die Selektoren zur Überwachung bezeichnet.

Deutsche Bürger sind per Gesetz auch im Ausland besonders vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt. Ihre Kommunikation darf nur mit Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestags abgehört werden.

Rückkehr der Funktionsträgertheorie

Der BND rechtfertigte seine Maßnahmen dem Bericht zufolge mit der umstrittenen "Funktionsträgertheorie", nach der das Abhören von deutschen Staatsbürgern unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist.

Auch in der Wirtschaft und bei Nichtregierungsorganisationen war der BND aktiv. Der Bericht erwähnt hier eine mittlere zweistellige Zahl von Organisationen und Einrichtungen aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung.

Details etwa zu den Medien werden nicht genannt. Auch in diesen Fällen bezweifeln die Kontrolleure, dass durch die Spionage überhaupt relevante Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Eine Nachfrage beim Auswärtigen Amt hätte genügt, sagt das Kontrollgremium.

 Geheimdienstkontrolleure: BND spioniert EU-Staaten aus und das noch nicht mal gut
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Icestorm 11. Jul 2016

Also haben wir entweder keine Freunde oder Merkel hat gelogen. Hmmm ... was wohl...

dabbes 11. Jul 2016

Jetzt wo die Prepaid-Karten nur mit Ausweis kaufbar sind, JETZT gehts rund! Jaaaa! ;)

DY 11. Jul 2016

Auch eine Form von Widerstand.


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