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Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Rückkehr zur Analyse der Gesprächsinhalte

Dann ist da noch das Projekt VIPER. Es ist mit 38 Millionen Euro das teuerste Einzelprojekt im Plan, das Kürzel steht für "Verbesserung der IP-Erfassung". Es ist der Versuch, wieder mehr Inhalte zu analysieren, also zu erfahren, was genau in Mails, Faxen oder SMS geschrieben steht. Diese Inhaltsanalyse hatte der BND in den vergangenen Jahren angesichts der übergroßen Datenmengen stark zurückgefahren.

Bislang wurden alle Kommunikationsinhalte, die dem Dienst interessant erschienen, erst einmal gespeichert. Erst danach wurde untersucht, was davon zu brauchen ist. Auf diese Weise entstand sehr viel Datenmüll. Es komme zu "hoher Belastung der Systeme", schreibt der BND. Die Speicher sind also offenbar voll. Auch die Datenschutzbeauftragte des BND hatte im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass die neue Speicherung von Inhaltsdaten kein Schwerpunkt mehr sei. Der Dienst habe sich deswegen darauf verlegt, Verkehrsdaten, also sogenannte Metadaten, zu untersuchen. Sie zeigen, wer an wen eine E-Mail schickte oder von welchem Anschluss zu welchem anderen telefoniert wurde.

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VIPER soll das wieder ändern. Es soll Verkehrsdaten und Inhalte gleichzeitig erfassen. Mit Hilfe der Metadaten, die sich schneller analysieren lassen, soll ausgewählt werden, welche Inhalte wichtig sein könnten. Die können dann nahezu zeitgleich gespeichert und automatisch analysiert werden. Dazu wünscht sich der BND auch eine neue Übersetzungssoftware. Mit anderen Worten: Der BND will die Kommunikation über das Internet schneller und gründlicher überwachen - natürlich die von Terroristen und anderen Bösewichten. Doch zeigt die bisherige Praxis, dass auch Unschuldige im Raster landen können.

Angriff statt Verteidigung

Schließlich findet sich noch das Beispiel ZEUS auf der Wunschliste. Wieder ein Akronym, diesmal für Zentrales Entwicklungs- und Unterstützungsprojekt SSCD. SSCD wiederum steht für sigint support to cyber defense, heißt also so viel wie Aufklärung von elektronischen Signalen zur Unterstützung von Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe im Internet. 17,5 Millionen Euro braucht der BND dafür.

BND-Präsident Gerhard Schindler hatte die SSCD-Strategie schon im Frühjahr angekündigt. Gemeinsam mit anderen Diensten will der BND Angriffe im Internet erkennen und aufklären. SSCD soll eine Art vorgelagerte Frontlinie sein, um Attacken zu sehen, bevor sie Computer und Netze in Deutschland erreichen. Ein Frühwarnsystem. ZEUS ist der zentrale Baustein des BND dafür und soll bis 2017 fertig sein. Es ist eine Mischung aus Datenfischerei und Datenanalyse mit dem Ziel, Angreifer und Opfer von digitalen Attacken identifizieren zu können.

ZEUS wirkt wie der Versuch, Methoden zu etablieren, die zur Massenüberwachung gedacht sind. Auch haben die Pläne offensichtlich nicht viel mit Abwehr zu tun, auch wenn das so formuliert wird. Beispielsweise soll im Rahmen des Projekts Technik gekauft werden, die Daten aus heimlich angebohrten Glasfaserkabeln verarbeiten kann. Über solche Kabel verläuft der größte Teil des gesamten Internetverkehrs. Die Daten daraus heimlich auszuleiten, ist ein klarer Angriff und keine Verteidigungsmaßnahme mehr.

Auch stellt sich die Frage, ob Organisationen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht besser geeignet sind, um Angriffe im Netz zu beobachten. Schließlich ist es ihre Aufgabe, die deutsche Infrastruktur zu schützen.

Constanze Kurz, Informatikerin und eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sagt über SSCD: "Der BND versucht hier, seine digitalen Spionageangriffe mit dem Mäntelchen der Abwehr von sogenannten Cybergefahren zu kaschieren. Das ist technisch unseriös und politisch der Versuch, sich einen Aufgabenbereich anzueignen, der nicht in die Hände einer klandestinen Spionageorganisation gehört."

Kontrolle der Dienste gleich mit aufstocken

Derzeit sieht es ganz danach aus, als werde der Bundestag dem BND seine Wünsche erfüllen. Jedenfalls wurden in diesem Jahr schon sechs Millionen Euro bewilligt und ausgegeben, um SIT anzuschieben. Das geheime Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses hat am Mittwoch abermals darüber beraten. Bislang zumindest wurde nichts von der Liste gestrichen. Es scheint derzeit vor allem darum zu gehen, für all die Wünsche eine Rechtsgrundlage zu schaffen, also die Gesetze zu verändern, um die Technik möglich zu machen.

Immerhin kommen einige der vom BND gewünschten Verfahren einer Rasterfahndung gleich. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat daher auch "massive Zweifel", ob Analyseprogramme, die massenhaft Inhaltsdaten und Metadaten rastern, überhaupt zulässig sind.

Für Michael Waidner, den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, drängt sich dabei vor allem eine Frage auf: Wie kann ein Parlament einen technisch so hochgerüsteten Dienst noch effektiv kontrollieren? Waidner sagt: "Zur Bewertung der Vorschläge des BND und zur Kontrolle dessen, was dann letztlich beschafft und wie es auf Dauer eingesetzt wird, wird mindestens soviel Sachverstand benötigt wie beim BND selbst. Wenn das Parlament über ein solches Programm für den BND berät, sollte es gleichzeitig auch über die Organisation und Finanzierung einer Kontrolle beraten."

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Zzimtstern 14. Nov 2014

Und da haben wir schon das Problem. Das ganze erfordert eigen Initiative und Engagement...

Zzimtstern 14. Nov 2014

Das Problem ist, dass der Grad zwischen Schwarzmalerischen- und Realistischen-Gedanken so...

Prypjat 13. Nov 2014

Das sollte keine Kritik sein. Ich fand die Unterhaltung wirklich gut. Wirklich jetzt...



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