Gehackter Messenger: EuGH soll über Encrochat entscheiden
Der Streit um die Verwertbarkeit der Daten aus dem staatlich gehackten Messenger Encrochat wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt. Angerufen wurde der EuGH vom Landgericht Berlin Anfang November. Das Gericht setzte die Hauptverhandlung eines einschlägigen Verfahrens aus und hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, wie das Onlinemedium Netzpolitik.org berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Im Kern soll der EuGH klären, ob deutsche Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten aus dem Messenger Encrochat gegen EU-Recht verstoßen haben. So soll das Gericht klären, ob das Vorgehen der vornehmlich französischen Behörden beim Hack des Messengers legal war, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungsbefugnisse umgingen und ob die Beweise vor Gericht verwendet werden dürfen. Entsprechend dürfte sich hier ein Rechtsbruch auf die Verwertbarkeit der Daten in den Strafverfahren auswirken.
Im Jahr 2020 hatten Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden in Kooperation mit Europol und Eurojust den verschlüsselten Messenger Encrochat gehackt und die Daten über Europol auch an deutsche Behörden weitergegeben.
Streit um die Encrochat-Daten
Der Hack durch die Polizeibehörden sowie die Auswertung der Daten sind umstritten . Darüber, ob und inwiefern diese Daten aber überhaupt rechtmäßig erlangt und verwertet wurden, herrscht Uneinigkeit bei Gerichten .
Zuletzt hatte das oberste Gericht in Frankreich festgestellt , dass die Encrochat-Daten illegal erlangt worden sein könnten. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Frühjahr hingegen , dass die Verwertung der gehackten Encrochat-Daten grundsätzlich zulässig sei.
Die auch an deutsche Behörden weitergegebenen Daten wurden von den hiesigen Strafverfolgungsbehörden ausgewertet. Insgesamt seien 3.200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, erklärte das Bundeskriminalamt im Oktober 2022 . In diesen Zusammenhang seien 1.400 Haftbefehle vollstreckt worden. Insgesamt hätten die Strafverfolgungsbehörden rund 3.000 Encrochat-Nutzer in Deutschland identifiziert. Das entspreche 2.500 Personen.
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