Gegen Zwangsinstallation: Grüne Justizminister fordern Gesetz für Corona-App

Die Bundesregierung lehnt ein Gesetz für die Corona-App weiter ab. Doch aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gibt es Protest.

Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2020, 16:46 Uhr, Friedhelm Greis

Die geplante Corona-Warn-App der Regierung (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Vier Bundesländer mit grünen Justizministern und -senatoren fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung. Dies sei erforderlich, um mögliche Benachteiligungen für Personen zu verhindern, die die App nicht installieren können oder wollen. Das geht aus einem Positionspapier (PDF) von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg) hervor.

Ein solches Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Arbeitergeber von Beschäftigten nicht die Installation der App verlangen dürfen. Auch dürfe niemand "bei Massengeschäften benachteiligt werden, wenn er keine Tracing-App auf seinem Smartphone installiert hat oder kein Smartphone bei sich führt". Im Falle einer Benachteiligung sollen Betroffenen "Unterlassungs- und Beseitigungs- sowie Schadensersatzansprüche" zustehen. Diese Ansprüche seien "im Arbeitsrecht durch ein entsprechendes Maßregelungsverbot zu flankieren". Zu guter Letzt sollen abweichende Vereinbarungen, zum Beispiel durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), nicht zulässig sein.

Die Nutzung der App ist nach den Plänen der Bundesregierung völlig freiwillig. Das gilt sowohl für ihre Installation als auch für die Nutzung. Es besteht darüber hinaus keine Verpflichtung, eigene Schlüssel nach einer festgestellten Infektion hochzuladen. Auch eine mögliche Warnung vor dem Kontakt mit Infizierten verpflichtet zu nichts.

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Die Hauptfunktion der Corona-Warn-App ist die "Risikoermittlung". (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)

Aus der Politik gibt es Forderungen, "Anreize" für die Nutzung der App zu geben. So soll sie laut dem CDU-Europaabgeordneten Axel Voss "denen, die sie nutzen, auch wieder mehr Freiheiten gestatten". Die Bundesregierung lehnt eine Diskriminierung von App-Verweigern jedoch ab. Allerdings ist bislang kein Gesetz geplant, das eine Bevorzugung der App-Nutzer ausdrücklich verbietet.

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der App nicht grundsätzlich aus. "Je nach konkreter Ausgestaltung der App und bezogen auf eine mögliche weitere Verwendung der Daten wird zu prüfen sein, ob es gesetzlicher Regelungen bedarf, insbesondere etwa Absicherungen zum Diskriminierungsschutz, zur Zweckbindung oder zu den Löschfristen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, auf Anfrage von Golem.de.

Netzaktivisten und die Grünen-Fraktion im Bundestag fordern ebenso wie die grünen Justizminister eine gesetzliche Grundlage. Einem Bundestagsantrag der Grünen (PDF) zufolge soll ein solches Gesetz unter anderem garantieren, "dass es zu keiner, auch nicht späteren, Bevorzugung bzw. Diskriminierung von (Nicht-)Nutzerinnen und Nutzern der App kommt". Insbesondere solle ausgeschlossen werden, "dass Daten zu Zwecken der Sanktionierung von Verstößen gegen Infektionsschutzauflagen oder andere straf- oder bußgeldbewehrte Verbote genutzt werden".

Weitere Details zur App hat Golem.de in ausführlichen FAQ zusammengefasst.