Gegen Wahlmanipulation: Politische Werbung kommt an die ziemlich lange Leine
Das Europaparlament hat neuen Regeln für politische Werbung zugestimmt. Sie gelten zwar für Kugelschreiber, aber nicht für Deepfakes und Social Bots.
Nach dem Skandal um die Beeinflussung der Brexit-Abstimmung in Großbritannien durch Facebook-Anzeigen wollte Europa ähnliche Wahlmanipulationen in der Zukunft verhindern. Auch sollte der Einfluss ausländischer Bot- und Trollarmeen auf die europäischen Wahlen geschmälert werden.
Dazu hat das Europaparlament am 27. Februar mit großer Mehrheit neue Transparenzregeln für politische Werbung beschlossen(öffnet im neuen Fenster) . Doch nach Einschätzung von Experten greift die Verordnung bei Methoden wie Social Bots oder sogenannten Deepfakes per künstlicher Intelligenz (KI) zu kurz.