Gegen hohe Spritpreise: Neuer Tankrabatt wird als Gießkannenlösung kritisiert
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Für den neuen Tankrabatt gibt es viel Zustimmung, aber auch viel Kritik. Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Opposition im Bundestag bemängeln die Maßnahme als unzureichende Lösung.
Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. "Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der Rheinischen Post(öffnet im neuen Fenster). Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichten.
Sie verlangte von der Regierung, die kommende Heizperiode in den Blick zu nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.
Sozialverband: Die Falschen werden mit entlastet
Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handele. Allerdings sei der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Medien(öffnet im neuen Fenster). Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.
Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer sprach von einem "untauglichen Rabatt": "Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne". All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für "diesen untauglichen Rabatt".
Greenpeace verlangt eine Verringerung der Abhängigkeit vom Öl
Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.
Für die Grünen im Bundestag ist der Tankrabatt "schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne", wie die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte. Sie plädierte für eine Übergewinnsteuer. Als Entlastung verlangte sie ein direkt ausgezahltes Energiegeld. Das könnten die Menschen dann nach eigenen Vorstellungen ausgeben.
"Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland(öffnet im neuen Fenster). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", kritisierte er.
Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde", sagte sie den Funke Medien. "Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar und nicht zum Luxusgut wird." Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.
Die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: "Der Raubzug der Ölmultis an den Zapfsäulen im Land muss endlich gestoppt werden." Der Regierung falle nichts anderes ein, "als diese miesen Praktiken auch noch durch Steuersenkungen zu subventionieren". Nur mit einer Übergewinnsteuer lasse sich das Problem an der Wurzel packen.
BSW will Benzin-Maximalpreis von 1,50 Euro pro Liter
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte 17 Cent Entlastung einen Witz: "Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Das BSW fordert einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das wäre machbar, weil mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht."
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht dagegen im geplanten Spritpreisdeckel ein "planwirtschaftliches Instrument", wie er der dpa sagte. Diesmal beschädige Merz "nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß." Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt.
Der FDP-Chef forderte stattdessen: "Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO2-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer."
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