Wirtschaftsweise: Kritik an zynischem Tankrabatt
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt als zynisch. So werde auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert, sagte die Ökonomin dem Kölner Stadt-Anzeiger(öffnet im neuen Fenster). Durch "opportunistische Politik" werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen", fügte Grimm hinzu.
"In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime." Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie "keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen", kritisierte Grimm.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Erleichtert reagierte der Landesbauernverband in Brandenburg. "Es ist die richtige Reaktion, dass die Bundesregierung nun als eine Maßnahme eine Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe zeitnah umsetzt", sagte Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff.
Große Zustimmung in Brandenburg
"Wichtig ist für uns Landwirte, dass die Steuersenkung für Kraftstoffe vollständig durchgereicht wird. Es war bei der letzten Rabattierung nicht nachvollziehbar, warum ein Teil des staatlichen Zuschusses auf der Strecke verloren ging." Beim Tankrabatt im Mai und Juni 2026 wurde wiederholt bezweifelt, dass die Mineralölwirtschaft die Steuererleichterung vollständig weitergegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lobte die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung von Tankrabatts und Tankpreisdeckels. Dafür habe sie sich lange eingesetzt, sagte die SPD-Politikerin, die sich am Sonntag einer Landtagswahl stellt. "Die hohen Kraftstoffpreise sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung handelt."
Insbesondere begrüßte sie den Spritpreisdeckel, der den Rabatt nach den Plänen der Bundesregierung spätestens ab Januar ablösen soll. "Es ist wichtig, dass es auch eine dauerhafte Lösung gibt", sagte Schwesig. "In Luxemburg, wo es einen solchen Tankpreisdeckel gibt, sind die Kraftstoffpreise deutlich niedriger als in Deutschland."
SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen begrüßt Entscheidung
Sachsens SPD lobe den Tankrabatt, weil er Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Betrieben schnell und unmittelbar helfe, teilte Sachsens SPD-Chef Henning Homann mit. "Es ist richtig, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise nicht alleinzulassen."
Dass der Tankrabatt vom Steuerzahler finanziert werde, habe aber einen sehr bitteren Beigeschmack, betonte Homann. Notwendig sei auf europäischer Ebene zwingend eine Übergewinnsteuer, um die Maßnahme zu finanzieren.
"Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren."
Mineralölbranche sieht Spritpreisdeckel kritisch
Die ab Januar geplante Regulierung mit staatlich festgelegten Höchstpreisen für Benzin und Diesel sieht die Mineralölbranche mit Sorge. "Anders als in den überschaubaren Märkten Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, der Welt am Sonntag(öffnet im neuen Fenster). "Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit", warnte Küchen.
Die SPD fordert beim Preisdeckel, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein müsse und missbräuchliche Preisaufschläge unterbunden werden müssten.
Bund und Länder verständigten sich im September darauf, Autofahrer sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober 2026 zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter.
Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Die Länder sollen sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 ein Spritpreisdeckel geplant.
Wir öffnen unsere neue Community für weitere Mitglieder! Möchtest du in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre mit anderen IT-Experten über deine Themen sprechen? Sei dabei und melde dich an!
- Anzeige Hier geht es zu Echo Auto 2 bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.