Gegen geplante Vermögenssteuer: US-Tech-Milliardäre formieren Widerstand
Im US-Bundesstaat Kalifornien formiert sich Widerstand, um die Einführung einer geplanten Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent abzuwenden. Wie The San Francisco Standard berichtet(öffnet im neuen Fenster), nutzen einflussreiche Milliardäre dabei verschlüsselte Chats, um geheime Strategien zu entwickeln, mit denen sie ihre privaten Vermögen vor dem staatlichen Zugriff schützen können.
Unter anderem sollen sich Personen wie Sergey Brin, ehemaliger Präsident des Google-Mutterkonzerns Alphabet, Marc Andreessen, Mitbegründer von Netscape Communications, und der Risikokapitalgeber Garry Tan in Signal-Chats über mögliche Maßnahmen ausgetauscht haben. Im Gespräch war dabei auch der Kauf der Firma, die im Auftrag der Gewerkschaften die Unterschriften gesammelt hatte.
Neben der Investition großer Geldmengen in politische Gegeninitiativen sollen dabei auch Lokalpolitiker finanziell unterstützt worden sein. Dies verdeutlicht laut dem SF Standard, wie Milliardäre zunehmend versuchen, direkten Einfluss auf die Politik Kaliforniens zu nehmen. Die Zeitung spricht vom Beginn einer neuen Ära der politischen Einmischung durch die Tech-Branche.
Strukturen zur politischen Einflussnahme geschaffen
Nachdem der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna die Vermögenssteuer öffentlich verteidigt hatte, versuchten die Tech-Milliardäre, seine politischen Herausforderer zu finanzieren, und boten seinen Mitarbeitern Jobs an, um Khannas Wahlkampstruktur zu schwächen.
Trotz des massiven finanziellen Aufwands gelang es Gewerkschaften, genug Stimmen für eine Volksabstimmung zu dem Thema zu sammeln. Viele der von den Milliardären geförderten Politiker scheiterten zudem in den Vorwahlen Anfang Juni 2026.
Dennoch sieht der SF Standard, dass die Tech-Elite nun dauerhaft politisch aktiviert ist und Strukturen geschaffen hat, die die kalifornische Politik auch nach dem Streit um die Vermögenssteuer nachhaltig beeinflussen werden. Die endgültige Abstimmung über die Vermögenssteuer wird im November 2026 erwartet. Die Steuer richtet sich an Personen mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar.