Game: Spielebranche fürchtet Kompetenzwirrwarr beim Jugendschutz
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll unter anderem Namen zum zentralen Element des neuen Jugendschutzgesetzes werden. Der Spieleverband Game hat die Pläne in scharfer Form kritisiert.
Ende 2019 hat das von Franziska Giffey (SPD) geführte Familienministerium den Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz vorgelegt. Nun hat der Spielebranchenverband Game die Pläne ungewöhnlich scharf kritisiert.
"Statt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die Zuständigkeiten der Aufsicht sinnvoll aufzuteilen, würden die vorgeschlagenen Regelungen zu Doppelzuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr führen", sagt Felix Falk, der Geschäftsführer des Game.
Der Entwurf für das Jugendschutzgesetz will Anbieter mit mehr als einer Million Nutzer - dazu zählen neben Spieleplattformen auch Netzwerke wie Tiktok und Instagram - zu technischen Vorsorgemaßnahmen verpflichten, damit Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen geschützt werden.
Bei Verstößen sollen auch die Nutzer problematische Inhalte über einen Beschwerdemechanismus melden können. Mögliche Bußgelder soll eine neue Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz verhängen. Bislang heißt diese Behörde Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), dort sollen über 50 neue Stellen entstehen.
Das stößt auch in den Bundesländern - die eigentlich für den Jugendschutz zuständig sind - auf Kritik. So hatte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Anfang Februar 2020 vor "teuren und unnötigen Doppelstrukturen" gewarnt.
Den Game stört zudem, dass in den Entwürfen des Bundesfamilienministeriums keine bereits erfolgreich erprobten Ansätze wie Deskriptoren oder andere technische Jugendschutzsysteme vorgesehen sind.
Damit sind Systeme gemeint, wie sie unter anderem von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bei Mobile- und Onlinespielen verwendet werden: Hinweise nicht nur zum Mindestalter, sondern auch zu möglicherweise problematischen Inhalten wie Lootboxen oder In-App-Käufe.
Außerdem kritisiert der Game, dass in dem Entwurf weiterhin nicht alle Mediengattungen gleich behandelt werden. "Stattdessen wird zum Beispiel bei Plattformen einmal mehr auf eine Regulierung nach Verbreitungsart anstatt nach Inhalten gesetzt", moniert der Verband. Er vermisst außerdem, dass in den Plänen des Familienministeriums keinerlei Regelungen für die Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen vorgesehen sind.
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