G7-Gipfel 2015 in Elmau: Geheime Dokumente der Polizei im Netz aufgetaucht
Anonyme Nutzer der deutschsprachigen Indymedia-Instanz haben dort am 19. Juni 2022 vertrauliche Dokumente des "Planungsstab G7-Gipfel 2015" geteilt. Die Akten sind als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft, wie Hinweise in den PDFs anzeigen. Der G7-Gipfel fand 2015 in Elmau in Bayern statt. Dieses Jahr wird das wichtige Treffen von Industriestaaten wieder dort ausgerichtet.
Die Dokumente stammen vornehmlich von der Polizei in Bayern. Der Datensatz enthält Informationen zur Akkreditierung von Polizisten, zum Verhalten bei Festnahmen, zu Strecken und Raumschutzbereichen sowie polizeiliche Befehle. Insgesamt handelt es sich um über 250 PDF-Seiten. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) bestätigen(öffnet im neuen Fenster) "mehrere Quellen in Sicherheitskreisen [...], dass die geheimen Dokumente authentisch seien" .
Die Herkunft sowie die Identität des Whistleblowers sind bisher nicht bekannt. Abzuwarten ist, ob die Dokumente den Aktivisten nützlich werden könnten, um sich auf repressive Maßnahmen vorzubereiten. Der 48. G7-Gipfel soll am 26. Juni 2022 beginnen und drei Tage dauern. "Wir gehen im Moment davon aus, dass [die Veröffentlichung auf Indymedia] nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht" , sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem BR.
Indymedia als Bestandteil der linken Szene
Indymedia ist eine Open-Posting-Plattform. Jeder kann dort Inhalte hochladen und verlinken. Sie entstand zur Jahrtausendwende, um bei globalisierungskritischen Protesten eine "Gegenöffentlichkeit zu schaffen" , wie ihr Leitbild erklärt(öffnet im neuen Fenster) . Indymedia ist für die linkspolitische Aktivismus-Szene immer wieder wichtig für die Organisation von Gegenprotesten zu Gipfelveranstaltungen.
Seit dem Jahr 2020 führt der Verfassungsschutz die Plattform als Verdachtsfall. Mit dem letzten Jahresbericht verschärfte sich die Beobachtung. "Das zentrale Kommunikations- und Propagandamedium von Linksextremisten [...] wird vom [Bundesamt für Verfassungsschutz] nunmehr als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet" , erklärte der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang(öffnet im neuen Fenster) zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 vor zwei Wochen.
Im Jahr 2017 wurde die Schwesterplattform Linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium verboten. Dort sollen Gewaltaufrufe veröffentlicht worden sein. Die juristische Argumentation zum Vereinsverbot ist fragwürdig, argumentierte die Anwältin einiger Beschuldigter im Interview mit Golem.de . Das weiterhin bestehende Verbot ist auch eine Frage der Pressefreiheit, sagte sie.